Dirk Herber zur aktuellen Kritik von Innenminister Ebling und Justizminister Mertin am frühen Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes

„Das Hin und Her der Landesregierung beim Cannabis-Gesetz und die vielen Widerworte aus den eigenen Reihen, sind Paradebeispiele dafür, wie zerrissen die Ampel tatsächlich ist. Als CDU-Landtagsfraktion haben wir den sofortigen Stopp der Cannabis-Legalisierung vergangene Woche auf die Tagesordnung der Plenar-Debatte gesetzt. Im Verlauf der parlamentarischen Beratungen haben wir auch darauf hingewiesen, vor welch große Herausforderungen Polizei und Strafverfolgungsbehörden im Zuge der Cannabis-Freigabe gestellt werden. Polizei und Justiz warnen seit Wochen davor. Wenn nun Innenminister Ebling und Justizminister Mertin zurückrudern und plötzlich dafür plädieren, das Gesetz erst im Oktober in Kraft treten zu lassen, dann frage ich, warum die Herren nicht schon letzte Woche während der Landtagssitzung ihre Zweifel geäußert haben? SPD, FDP und GRÜNE haben offensichtlich eine Schein-Debatte geführt, weil sie in Teilen selbst nicht hinter der Cannabis-Legalisierung stehen. Das ist der parlamentarischen Beratung unwürdig und zugleich ein Schlag ins Gesicht der rheinland-pfälzischen Polizistinnen und Polizisten sowie der Strafverfolgungsbehörden, die sich nun mit den Folgen eines Gesetzes konfrontiert sehen, das zu einer Entkriminalisierung von Dealern und sinnloser Mehrarbeit für Polizei und Gerichte führt.“