Als CDU-Landtagsfraktion haben wir die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von Anfang an abgelehnt!

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion spricht sich seit Monaten in aller Deutlichkeit gegen die von der KEF empfohlene monatliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro im Monat aus. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im SWR-Rundfunkrat, Ellen Demuth, begrüßt die heutige Entscheidung der Ministerpräsidenten:

„Als CDU-Landtagsfraktion haben wir die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von Anfang an abgelehnt. Die Begründung für diese Ablehnung beruhte und beruht auf einer gründlichen Analyse der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten – im Energiesektor, der Nahrungsmittel und/oder beim Wohnen – ist für uns eine zusätzliche Belastung der Bevölkerung nicht vertretbar. Als CDU-Landtagsfraktion sind wir uns der Bedeutung einer unabhängigen und qualitativ hochwertigen Berichterstattung bewusst. Wir stehen zum Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser rechtfertigt aber keineswegs immer weiter steigenden Gebühren.“ Des Weiteren sei die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem Hintergrund eines dynamischen Medienwandels zu hinterfragen. Die Digitalisierung und das Aufkommen neuer Medienplattformen hätten die Medienlandschaft grundlegend verändert, hält Demuth abschließend fest.