Dr. Helmut Martin zur Präsentation des Radverkehrs-Entwicklungsplans

Präsentation des Radverkehrs-Entwicklungsplans

„Dass Minister Wissing den Radverkehrs-Entwicklungsplan erst auf den letzten Drücker kurz vor der Landtagswahl vorlegt, verdeutlicht sein mangelndes Interesse am Verkehrsmittel Fahrrad in den letzten fünf Jahren. Neben der Reaktion seines Koalitionspartners zeichnen auch weitere Kennzahlen ein klares Bild: Abgesehen von den Stadtstaaten plant nur Schleswig-Holstein noch weniger Radwege entlang von Bundesstraßen bis 2023 als Rheinland-Pfalz. Nur 10 Kilometer sollen es bis dahin bei ohnehin niedrigem Ausgangswert sein. Auch sind in dieser Legislaturperiode die Hälfte der Bundesmittel für den Radwegebau nicht abgerufen worden. Mehr als 20 Millionen Euro für den Radwegebau blieben ungenutzt, dafür trägt die gesamte Ampel die Verantwortung!

Die CDU-Landtagsfraktion macht das Fahrrad zum Schwerpunktthema in der Mobilitätspolitik von Rheinland-Pfalz. Dazu wollen wir, dass die Lotsenstelle des LBM die Kommunen nicht nur über das Fördermittelangebot für Fahrradwege informiert, sondern auch bei der Planung unterstützt. Darüber hinaus muss bei allen größeren Sanierungen und Neubauten von Straßen in der Bauträgerschaft des Landes geprüft werden, ob zusätzlich Radwege errichtet bzw. ausgebaut werden können.“