Die Hoffnung bei den rheinland-pfälzischen Gastwirten und Restaurantbetreibern und all ihren Besuchern bestand bis zuletzt und wurde jetzt doch herbe enttäuscht. Die Rückkehr zur 19-Prozent-Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird kommen und belastet Gäste und Wirte gleichermaßen. Die Speisepreise sind seit Januar 2020 ohnehin um 20 % gestiegen. Die hohen Energiekosten, die allgemeine Preisentwicklung, personelle Engpässe und jede Menge Bürokratie machen den Gastronomen in Rheinland-Pfalz das Leben schwer.

Die CDU-Landtagsfraktion macht Vorschläge wie der Tourismusbranche geholfen werden kann:

- Einführung von Unternehmerlohn, der berufliche und private Existenzen sichert.

- Schnelle Auszahlung der vorhandenen Investitionsmittel aus dem Sondervermögen, welche den Betrieben bei der Vorbereitung der kommenden Saison und der Sicherung von Fachkräften hilft.

„Es ist wichtig, dass nun die November- und Dezemberhilfen schnell fließen. Hier darf nicht unnötig Zeit verstreichen. Der Bund handelt, doch was macht das Land? Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat insgesamt 50 Mio. Euro im Sondervermögen für den Tourismus bereitgestellt, davon allein 13 Mio. an Zuschüssen für touristische Unternehmen, allerdings ist seit dieser Ankündigung im Juli noch immer unklar, wie die Mittel konkret eingesetzt werden", bedauert Wagner heute in Mainz.

Ellen Demuth, Vorsitzende der Enquete-Kommission, blickt in ihrem Bericht auf mehr als drei Jahre intensive Enquete-Arbeit zurück. „Die Enquete hat Tourismus-Effekte analysiert, Schwierigkeiten erkannt, sich damit auseinandergesetzt, Expertinnen und Experten befragt, in die Branche hineingehört, Ideen entwickelt und daraus die entscheidenden Schwerpunkte für die nächsten Jahre abgeleitet.

„Die gestrige Sitzung der Tourismus-Enquete hat einmal mehr gezeigt, dass die Landesregierung immer noch nicht wirklich weiß, wo sie in einem der Kernbereiche unserer Wirtschaft eigentlich hin will. Gerade in Anbetracht der großen Probleme, die durch die Corona-Pandemie mit existenzgefährdenden finanziellen Einbußen für die Branche entstanden sind, ist das bestürzend. Die Ankündigung über zusätzliche 50 Mio. Euro für den Tourismus in Rheinland-Pfalz kam öffentlichkeitswirksam bereits im Juni. Seither haben sich die vagen Äußerungen der Landesregierung allerdings nicht konkretisiert.

„Mit viel Tamtam hatte Wirtschaftsminister Wissing Ende Juni angekündigt, den rheinland-pfälzischen Tourismus mit 50 Millionen Euro unterstützen zu wollen. Jetzt muss der Wirtschaftsminister zeigen, ob es bei der bloßen Ankündigung bleibt oder ob wirklich Geld fließt – beispielsweise in die Modernisierung des Wanderwegnetzes im Pfälzerwald. Diese Forderung des Pfälzerwaldvereins unterstütze ich. Die Ehrenamtlichen, die dort sei Jahren die Markierungen pflegen, machen einen hervorragenden Job. Das Wegenetz muss nun modernisiert werden.

„Im Ziel sehen wir uns mit der Landesregierung einig: Die schwer von den Auswirkungen der Corona-Pandemie getroffene Tourismus-Branche braucht dringend Hilfe und Impulse. Da ist die von uns geforderte und nun aufgelegte Werbekampagne für Urlaub in Rheinland-Pfalz ein wichtiger Schritt.

„Die Urlaubsmonate stehen unmittelbar vor der Tür. Wenn wir im Wettbewerb mit den anderen Urlaubsregionen Deutschlands bestehen wollen, muss die Landesregierung jetzt schnell ein knackiges Werbekonzept für Rheinland-Pfalz auflegen. Unser Land hat unglaublich viel zu bieten. Dieses Potential müssen wir gerade jetzt besser nutzen. Wir brauchen über die Tou- rismusstrategie 2025 hinaus einen kurzfristigen Ansatz für 2020/2021, der die aktuellen Gegebenheiten in den Blick nimmt. Andere Bundesländer sind uns da offensichtlich weit voraus.

„Das Wetter ist schön, die Menschen gehen wieder raus, sie gehen wandern im Pfälzerwald – deshalb muss den Pfälzerwald-Hütten der Thekenbetrieb, unter Einhaltung geltender Hygieneregeln, ermöglicht werden. Die letzten Wochen, in denen das Geschäft zum Erliegen gekommen ist, waren hart genug. Betroffene Hüttenbetreiber brauchen nun eine Perspektive, sonst gehen in manchen Hütten für immer die Lichter aus.“

Auf dem Weg zum Neustart fühlt sich manch gastronomischer Betrieb von der Landesregierung im Stich gelassen. Betreiber von Gaststätten, Weinstuben, Kneipen, Bars, Restaurants wurden und werden nur langsam und spät informiert, unter welchen verschärften Bedingungen sie wieder öffnen dürfen.