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Christian Baldauf: Straffällige Flüchtlinge konsequenter abschieben – Akzeptanz von Zuwanderung stärken

„Statt ständig nach dem Bund zu rufen, sollte Ministerpräsidentin Dreyer selbst handeln. Ich fordere die Landesregierung erneut auf, endlich ihren Widerstand im Bundesrat gegen die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten und Georgien aufzugeben.

 

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