Statement des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, zur PK von Frau Bätzing-Lichtenthäler zum Thema Impfen

„Bei allem Verständnis dafür, dass es eine flächendeckende Impfung dieser Dimension für alle Beteiligten Neuland ist, müssen sich die Landesregierung und insbesondere die Gesundheitsministerin und ihr Impfkoordinator kritische Fragen gefallen lassen. Dies insbesondere deshalb, weil der Impfstart in anderen Bundesländern, die ebenfalls Neuland betreten haben, eindeutig besser und reibungsloser verlaufen ist. Nach den vorliegenden Zahlen lag Rheinland-Pfalz mit Stand 5. Januar bei der Impfquote lediglich auf Platz 12 von 16 Bundesländern. Das heißt, dass bezogen auf die Einwohnerzahl des Bundeslandes weniger Menschen geimpft worden sind, als in anderen Bundesländern. Bis zum 5. Januar 2021 wurden von den bis Ende Dezember 2020 insgesamt zur Verfügung stehenden 68.750 Impfdosen nur 12.336 verimpft. Das sind gerade einmal rd. 18 Prozent. Hier zeigt sich, dass das Problem nicht in fehlendem Impfstoff, sondern vielmehr in der mangelhaften Vorbereitung der Landesregierung liegt. Sie muss nicht zuletzt die Pflegeheime, in denen Impfungen priorisiert erfolgen, personell weitaus stärker darin unterstützen, Impfbereitschaft herzustellen. Außerdem muss die Verteilung des vorhandenen Impfstoffes in Rheinland-Pfalz schneller erfolgen.

 

Dringend notwendig ist zudem eine Optimierung sowohl der Hotline als auch des Online-Terminvergabesystems des Landes des Landes. Nach wie vor gibt es hier massive Probleme. Das zeigen die Rückmeldungen aus allen Teilen des Landes. Insbesondere die Telefon-Hotline, die gerade jetzt insbesondere von Seniorinnen und Senioren genutzt wird, muss personell so ausgestattet werden, dass die Anrufer nicht stundenlang in Warteschleifen vertröstet werden. Wir können hochaltrigen Menschen nicht zumuten, eine Terminierung ihres Impftermins ausschließlich online vorzunehmen.“