Wie positioniert sich die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung?

Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt schließt einen sog. „Streckbetrieb“ von Atomkraftwerken in Deutschland nicht mehr aus – ähnlich äußern sich grüne Politikerinnen und Politikern in Bayern. Auch Wirtschaftsminister Habeck kündigte einen erneuten Belastungstest für das deutsche Stromnetz an. Doch wie positioniert sich die rheinland-pfälzischen Ampel-Regierung? Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, fordert eine klare Haltung der Ministerpräsidentin sowie der Kabinettsmitglieder von Grünen und FDP. „Wie steht die Landesregierung zur Laufzeitverlängerung?“

Noch im Juni-Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Bätzing-Lichtenthäler den Vorschlag Baldaufs für eine Laufzeitverlängerung abgetan. „Wie sieht die Atomkraft-Haltung von SPD, FDP und Grünen heute aus?“

Baldauf: „Ich bin davon überzeugt, dass angesichts der drohenden Gas-Krise und des Ukraine-Krieg kein Weg an einer Laufzeitverlängerung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke vorbeiführt. Wir reden hier immerhin von Strom für 10 Millionen Haushalte.“  

Technisch stünde einer Laufzeitverlängerung offensichtlich nichts im Wege, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Die Atomkraftwerke Isar II, Neckarwestheim II und Emsland können Deutschland in einer Notlage ausreichend mit Energie versorgen – auch über Abschaltungsfristen hinaus. Ich erwarte von der rheinland-pfälzischen Landesregierung ein klares Bekenntnis. Wir haben schon viel zu viel Zeit verloren und brauchen jetzt schnell – parteiübergreifend – die Entscheidung für die Laufzeitverlängerung.“

Einschub: In diesem Kontext hält Baldauf nur wenig davon, dass die Grünen von einem ‚Streckbetrieb‘ sprechen – dies sei lediglich der Versuch, dem Begriff ‚Laufzeitverlängerung‘ einen anderen Namen zu geben. „Ob ‚Streckbetrieb‘ oder ‚Laufzeitverlängerung‘, bei beidem bleiben die Meiler länger am Netz.“