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Von einer Bundesregierung erwarte ich - erwarten die Menschen - Verlässlichkeit.

Ergebnislose Ministerpräsidentenkonferenz

Bund und Länder können sich bei der Finanzierung von Entlastungen nicht einigen. Die MPK bleibt ergebnislos.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz Christian Baldauf:

„Von einer Bundesregierung erwarte ich, erwarten die Menschen, Verlässlichkeit und die Fähigkeit, auch in schwierigen Situationen die richtigen Entscheidungen zu treffen. Das gilt besonders für Krisenzeiten, wie sie uns mit Blick auf den Winter drohen. Wenn es Kanzler Scholz nicht gelingt, eine Ministerpräsidentenkonferenz zum Ergebnis zu bringen, dann ist das mehr als beunruhigend und lässt an seiner Kompetenz zur Krisenbewältigung zweifeln. Wirtschaft und Privatleute brauchen endlich Klarheit, wie es um die Energiesicherheit und die Kosten in den nächsten Monaten bestellt ist. Ein Energiepreisdeckel, der die Kosten für Gas, Strom und an der Zapfsäule begrenzt, muss schnellstmöglich kommen. Wir müssen und können auf eine Grundmenge einen festen Preisdeckel setzen. Darüber hinaus ist dann jeder eigenverantwortlich gefragt. Wir haben keine Zeit zu verlieren – der Winter steht vor der Tür! Fragen zur Energieversorgung und zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht unbeantwortet auf die lange Bank geschoben werden. Kanzler Scholz und Ministerpräsidentin Dreyer sind mitverantwortlich, wenn mittelständische Wirtschaft und Mittelstand im Land Schaden nehmen.“

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende fordert Bund und Länder auf, energieintensive Unternehmen durch konzertierte, umfangreiche Hilfsmaßnahmen jetzt zügig zu unterstützen. „Angesichts der rasant steigenden Energie- und Rohstoffpreise sind für die nächsten Monate viele Insolvenzen und Abwanderungen in andere Länder zu befürchten, was dringend vermieden werden muss, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land zu halten“, erklärt Baldauf. „Chemische Betriebe – in Rheinland-Pfalz sind viele kleinere, mittelständische und große Unternehmen ansässig – beispielsweise droht eine Drosslung der Produktion aufgrund von Energieengpässen.“

Baldauf schlägt einen neuen Rettungsschirm der staatseigenen Bank ‚Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)‘. „Ich fordere die Bundesregierung und auch die Länder auf, 100 Prozent KfW-Überbrückungskredite sowie Bürgschaften für energieintensive Unternehmen zur Verfügung zu stellen.“ Zusätzlich müssten von den Ländern sog. Härtefallfonds für Einzelfälle aufgelegt werden.

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