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Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf zum Thema Corona-Impfung

Christian Baldauf: „Rheinland-Pfalz braucht jetzt eine umfassende Informations- und Aufklärungskampagne zum Impfen. Auch nach der heutigen Pressekonferenz der Gesundheitsministerin bleiben wichtige Fragen unbeantwortet – das verunsichert die Menschen im Land weiter. Mit der Aufklärung am Tag der Impfung zu beginnen, ist zu spät.

Bei Hotline und Online-Vergabesystem scheinen Unregelmäßigkeiten eine schnelle und problemlose Terminvergabe heute zunächst verhindert zu haben. Uns erreichen Nachrichten, dass vor allen Nutzer der Online-Vergabe nicht abschließend wissen, ob ihre Anmeldung zum Impftermin erfolgreich war. Ich erwarte, dass die Möglichkeiten der Terminvergabe zum angekündigten Stichtag funktionieren und nicht erst im Nachlauf. Lange Warteschleifen am Telefon oder fehlerhafte Anmelde-Seiten im Netz darf es nicht geben. Dass der Ansturm groß wird, war klar. Ich frage mich, warum Gesundheitsministerin und Landesimpfkoordinator die Systeme im Vorfeld nicht ausreichend getestet haben.

Wenn Gesundheitsministerin Bätzling-Lichtenthäler darauf verweist, dass die Menschen die Online-Terminvergabe im Internet nutzen mögen, lässt dies gerade Seniorinnen und Senioren im Landrat- und hilflos zurück. Viele von ihnen haben keinen Internetzugang oder keine Angehörigen, die kurzfristig bei der digitalen Anmeldung behilflich sein können. Diese Seniorinnen und Senioren sind auf die Telefon-Anmeldung angewiesen. Die vom Land installierte Hotline muss deshalb personell stärker ausgestattet werden, damit Warteschleifen nicht zur Tortur für ältere Menschen werden.“

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