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Rollstuhl, darin ein älterer Herr mit Pflegerin

Minister Schweitzer riskiert deutliche Schwächung der Betreuungsarbeit

Reform des Betreuungsrechtes

Seit Anfang des Jahres gilt ein neues Betreuungsrecht. Es will den Betreuten mehr Selbstbestimmung ermöglichen und die Qualität der Betreuung verbessern. Nun warnt die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW): Kostenexplosion bei den Betreuungsvereinen drohen.

Dazu erklärt unser Leiter des Zukunftsfeldes „Zusammenhalt der Gesellschaft“, Michael Wäschenbach:

„Die Betreuungsvereine im Land stehen vor großen Herausforderungen. Seit Januar hat sich der Umfang der Leistungen und die Finanzierung der Arbeit der Vereine deutlich verändert. Zusätzlich erschweren massive Kostenexplosionen – Tariferhöhungen, Energiekosten und Inflation – die Arbeit der Betreuerinnen und Betreuer.“ Wäschenbach verweist in diesem Kontext auf einen aktuellen Brandbrief des Lebenshilfe Landesverbands Rheinland-Pfalz, in dem Landesgeschäftsführer Matthias Mandos von einer existenziellen Gefährdung der Betreuungsvereine im Land spricht.

Michael Wäschenbach weiter: „Bei einer entsprechenden Anhörung und vor der Verabschiedung der Reform im Landtag haben wir als CDU-Landtagsfraktion deutlich auf diese Probleme hingewiesen. Fakt ist: Das Gesetz, das von Sozialminister Schweitzer vorangetrieben wurde, bildet die Bedenken aus der Praxis in keiner Weise ab.

Rechtliche Betreuung betrifft viele: Demenz-Hilfe, Unterstützung von Menschen mit Behinderung und/oder psychischen Erkrankungen – wo die Geschäftsfähigkeit eines Menschen endet, setzt die Arbeit der Betreuungsvereine ein. In Rheinland-Pfalz erhalten die Betreuungsvereine für ihre Querschnittsaufgaben wie Beratung und Fortbildung jedoch keine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung. Minister Schweitzer riskiert damit eine deutliche Schwächung der Betreuungsarbeit. Darunter leidet auch das ehrenamtliche Betreuungsengagement.“

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