Markus Wolf zum Wärmeplanungsgesetz auf Landesebene
- Kategorie News
- Thema Klima, Umwelt und Energie
- Datum 22. März 2024
Wärmeplanungsgesetz
Anlässlich des jüngsten Pressegesprächs zum Stand der Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes auf Landesebene mit Ministerin Eder erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Klima-Ausschuss, Markus Wolf:
„Das ist das Ampel-Tempo: Die Ampel in Berlin beschließt ein Gesetz zur Wärmeplanung, die Ampel in Mainz tut erstmal nichts. Gut, dass sich die Städte und Gemeinden schon selbständig auf den Weg gemacht haben und dafür auch die Fördergelder des Bundes abrufen. Denn die kommunale Wärmeplanung war der richtige Schritt - ganz im Gegensatz zum vermurksten ersten Aufschlag von Robert Habeck mit dem Heizungsgesetz. Wenn die Landesregierung bis zum vierten Quartal endlich in die Puschen kommt, wird es höchste Zeit. Ausbaden müssen es die Kommunen, die bis 2026 bereits ihre Wärmeplanung vorlegen müssen und erst in einem Jahr überhaupt gesetzliche Vorgaben in Rheinland-Pfalz bekommen. Es zeigt sich wieder: Die Ampel liefert handwerklich schlechte Politik!"
„Das ist das Ampel-Tempo: Die Ampel in Berlin beschließt ein Gesetz zur Wärmeplanung, die Ampel in Mainz tut erstmal nichts. Gut, dass sich die Städte und Gemeinden schon selbständig auf den Weg gemacht haben und dafür auch die Fördergelder des Bundes abrufen. Denn die kommunale Wärmeplanung war der richtige Schritt - ganz im Gegensatz zum vermurksten ersten Aufschlag von Robert Habeck mit dem Heizungsgesetz. Wenn die Landesregierung bis zum vierten Quartal endlich in die Puschen kommt, wird es höchste Zeit. Ausbaden müssen es die Kommunen, die bis 2026 bereits ihre Wärmeplanung vorlegen müssen und erst in einem Jahr überhaupt gesetzliche Vorgaben in Rheinland-Pfalz bekommen. Es zeigt sich wieder: Die Ampel liefert handwerklich schlechte Politik!"
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