Konferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden fordert Migrationsgipfel

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Manuel Hagel MdL: „Fakt ist doch: Wir haben weiterhin viel zu hohe Zugangszahlen. Unsere Kommunen sind am absoluten Limit oder bereits weit darüber hinaus. Das ganze Land sehnt sich nach der Lösung des Migrationsproblems. Unsere Gesellschaft ist so aufgebracht wie selten zuvor. Da kann sich Scholz jetzt auch nicht hinter den Demonstrantinnen und Demonstranten verstecken – die Regierung ist dafür in Verantwortung, die Probleme zu lösen, die doch erst dazu führen, dass zu viele Menschen sich vorstellen können, die AfD zu wählen.“

Zum Rückführungsverbesserungsgesetz sagt Hagel: „Das bewirkt exakt das Gegenteil von schnellen, verlässlichen Abschiebungen. Mit der unsäglichen Einführung des Asyl-Pflichtverteidigers hat die Ampel doch den nächsten Bock geschossen. Jeder Abschiebefall wird bei uns doch jetzt bereits rechtsstaatlich geprüft. Das reicht der Ampel nicht – sie setzt jetzt noch eine gute Portion Ideologie obendrauf. Damit hintertreibt Olaf Scholz seine eigene vollmundig angekündigte Scholz’sche Abschiebeoffensive! Erst war monatelang nichts zu sehen. Dann verkriecht sich der Kanzler mal wieder und liefert jetzt auch noch exakt das Gegenteil. Als Ablenkungsoffensive bellt er die Opposition im Bundestag an. Man muss sich schon die Frage stellen, in welcher Traumwelt zwischen Dauerstreit und reinem Machterhalt diese Bundesregierung überhaupt lebt.“

Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek MdL, sagt: „Es braucht endlich eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Wir brauchen eine nachhaltige Begrenzung der Zuwanderung und wollen einen starken Rechtsstaat. Die Mehrheit der Bevölkerung hat das Vertrauen in die Berliner Ampel und den Kanzler verloren. Die groß angekündigte bestellte Führung ist eine Luftnummer. Für uns gilt: Wir müssen Migranten auch an den deutschen Grenzen rechtssicher zurückweisen können. Die Ampel muss endlich wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen, statt sich Lösungen zu versperren und die Realität zu verweigern. Dazu gehören beispielsweise auch die lange versprochenen Rückführungsabkommen oder die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Nur so können wir die illegale Zuwanderung bekämpfen und unseren sozialen Frieden wahren.“

Der Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Wortlaut:

Die Konferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden fordert zeitnah einen Migrationsgipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler. Die unverändert viel zu hohen Zugangszahlen sowie die damit verbundenen enormen Belastungen für Länder, Kommunen und Gesellschaft erfordern weitere Schritte. Das zu negieren, zeugt von einem Realitätsverlust der Ampelregierung. Zu den notwendigen Maßnahmen gehören unter anderem die Reform des Asylrechts, die Durchführung der Asylverfahren in Drittstaaten, die Ausreisezentren des Bundes, die Zurückweisungen an den Außengrenzen, Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer, mehr Tempo bei den längst überfälligen Rückführungsabkommen, die bedarfsgerechte Unterstützung und Finanzierung der Kommunen bei der Unterbringung und vor allen Dingen die schnellstmögliche Korrektur der jetzt mit dem vermeintlichen  „Rückführungsverbesserungsgesetz“ geplanten Pflichtbeiordnung von Rechtsanwälten in Abschiebefällen. Die Ampel verhindert damit nicht nur Rückführungen in der Praxis, sondern blockiert geradezu rechtsstaatliche Abschiebeentscheidungen. Das Aufgabenheft für die Bundesregierung ist also prall gefüllt. Die Weigerung des Bundeskanzlers, den Forderungen aus dem Kreis der Ministerpräsidenten nach einem erneuten Gipfel nachzukommen, ist nichts anderes als ein gefährliches Wegducken.

Hunderttausende haben an den vergangenen Wochenenden in vielen deutschen Städten für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt demonstriert. Es ist ein Vertrauensvorschuss der Mitte der Bevölkerung in die Handlungsunfähigkeit des Staates. Dieses Vertrauen darf nicht durch Untätigkeit bei großen Herausforderungen zerstört werden.

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