Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Maßnahmen zügig abstimmen

„Wir wollen und müssen den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz neu ausrichten – da sind wir uns einig. Unterschiedliche Empfehlungen und Überlegungen liegen auf dem Tisch. Nun ist es wichtig, zügig, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die Maßnahmen abzustimmen und auf den Weg zu bringen“, erklärt der Feuerwehr-Experte der Fraktion, Dennis Junk, der auch Mitglied der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ ist. 

Bereits mehrfach hatte die CDU-Landtagsfraktion die Förderung von geländegängigen und watfähigen Fahrzeugen im Landtag thematisiert. „Das jetzt vorgeschlagene Sonderförderprogramm ist schön. Sinnvoller wäre es allerdings gewesen, das komplette Förderwesen für die Fahrzeuge auf den Prüfstand zu stellen“, bekräftigt Junk. Denn es gehe auch um die Förderung von Löschfahrzeugen zur Waldbrandbekämpfung und Spezialfahrzeugen sowie um die Abschaffung von Sondernormen, welche speziell für Rheinland-Pfalz gelten und das Beschaffungswesen insgesamt massiv beeinträchtigen würden. Der Innenminister habe seinen Vorschlag leider nicht bis zu Ende gedacht.

„Wenn vor Ort mit allen Experten bis hin zum Brand- und Katastrophenschutzinspekteur sich auch die politischen Gremien - über Parteigrenzen hinweg – für die Beschaffung eines Fahrzeuges einsetzen, welches den Bundesnormen entspricht, dann stellt sich die Frage, warum das Land dies unnötigerweise verhindert. Es verärgert die Menschen und ehrenamtlichen Akteure vor Ort und schmälert die einsatztaktischen Möglichkeiten“, so Junk. Etwas verwundert zeigt sich Junk über den Zeitpunkt der Pressekonferenz des Innenministers, der zuletzt mehrfach betont hatte, dass man erst die Ergebnisse der Enquete-Kommission abwarten wolle, bevor man eigene Vorschläge vorlege. Der Zwischenbericht der Enquete sei für Oktober geplant.