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Gordon Schnieder zu den heutigen Verlautbarungen der Ampel-Fraktionen

Untersuchungsausschuss

Anlässlich der heutigen Verlautbarungen der Ampel-Fraktionen zum Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion Gordon Schnieder:

Gordon Schnieder: „Die CDU-Landtagsfraktion hat bei der Beantragung des Untersuchungsausschusses bereits betont, dass es ihr nicht um parteipolitisches Kalkül, sondern um eine Aufklärung für die von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen geht. Denen, denen ein so unfassbares Leid widerfahren ist, die ihr Hab und Gut verloren haben, sind wir Antworten auf ihre Fragen schuldig.

Bisher waren die Gespräche im Untersuchungsausschuss konstruktiv und von gegenseitigem Verständnis geprägt. Dass die Ampel nun zum gemeinschaftlich beschlossenen Vor-Ort-Termin einzelne Besichtigungspunkte hinzugefügt hat, steht ihr selbstverständlich frei. Wir begrüßen, dass auch die Ampel-Fraktionen den Präsidenten des Landesamtes für Geologie und Bergbau als Sachverständigen für die Bereisung benennt, den wir bereits mit unserem Antrag vom vergangenen Freitag vorgesehen hatten. Dass dies als aktives Vorgehen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verkauft wird, war für uns schon ein wenig befremdlich.

Entgegen der Meinung der Vertreter der Ampel-Fraktionen sind wir der Auffassung, dass ein wöchentlicher Sitzungsrhythmus, wie er für einen Untersuchungsausschuss aufgrund der Vor- und Nachbereitung von Zeugenbefragungen sowie der Auswertung von umfangreichen Akten untypisch ist, deutlich zu Lasten der Gründlichkeit gehen wird. Hier haben wir bereits Ende letzter Woche einen eigenen Vorschlag unterbreitet, der einen 14-tägigen Rhythmus vorsieht, und damit ausreichend Spielraum zur Sitzungsvor- und Nachbereitung und zur Auswertung von Zeugenaussagen lässt. Unabhängig des gewählten Verfahrens werden wir – im Sinne der betroffenen Menschen vor Ort – darauf achten, dass der Ausschuss alle Vorgänge ausführlich und gründlich aufarbeiten wird, um die Abfolgen und die daraus ggf. entstehenden Verantwortlichkeiten eindeutig klären zu können.“

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