Die CDU-Fraktion lädt zum Kommunalgipfel
- Kategorie News
- Thema Kommunales
- Datum 18. Sep 2023
Veranstaltung
Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Landräte und Oberbürgermeister erfüllen den Wählerauftrag ihrer Kommune voller Stolz und aus einer tiefen Überzeugung. Gemeinsam mit den Mitgliedern der Gemeinderäte wissen sie um die Herausforderungen und auch, dass es dazugehört, Steine aus dem Weg zu räumen. Doch die aktuellen Rahmenbedingungen stellen unsere Kommunen mehr und mehr vor Herausforderungen, die kaum noch zu bewältigen sind. Wir laden daher zum Kommunalgipfel ein, unter dem Motto "Jetzt redet ihr!".
Viele Gemeinden und Verbandsgemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Der Kommunale Finanzausgleich schafft keine Gestaltungsspielräume, gleichzeitig müssen die Kommunen immer mehr leisten, etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen, der Integration oder beim Nahverkehr. Höhere Nivellierungssätze sorgen vielerorts für Steuererhöhungen. Wöchentlich werden daher die Hilferufe aus den Gemeinden lauter. Am Ende schadet diese Entwicklung auch der Demokratie, gerade im Angesicht der bevorstehenden Kommunalwahlen.
Wir erhalten aus vielen Gemeinden die Rückmeldung, dass sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Stich gelassen fühlen. So darf es nicht weitergehen. Wir möchten ein Forum bieten, um sich auszutauschen, um die Situation vor Ort zu besprechen und um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Jetzt sollen die zu Wort kommen, die sonst in Mainz keine eigene Stimme haben.
Deshalb veranstalten wir einen
Kommunalgipfel, am Freitag, 29. September 2023, in Mainz.
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