Bundesregierung unterstützt sieben rheinland-pfälzische Krankenhäuser mit jeweils 400 000 Euro

„Dabei ist die Krankenhausfinanzierung eigentlich Ländersache. Die Bereiche ‚Krankenhausplanung und Finanzierung von Investitionskosten‘ fallen eindeutig in den Verantwortungsbereich der Bundesländer. „Ich bin dankbar, dass es die Bundesregierung im Wege des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes ermöglicht hat, dass ab dem Jahr 2020 insgesamt rund 50 Mio. Euro durch die Krankenkassen zur Verfügung gestellt werden, um die Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern. Danke insbesondere an Herrn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und an den zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart. Dadurch kann nun gleich sieben Krankenhäusern im Land unter die Arme gegriffen und die medizinische Versorgung in den Regionen gesichert werden. Die Finanzspritze aus Berlin kommt allerdings nicht allen ländlichen Kliniken im Land zugute - das ist auch nicht möglich, denn republikweit werden offensichtlich 120 Einrichtungen gefördert. 

Kliniken, die jetzt kein Geld aus Berlin bekommen, brauchen trotzdem Hilfe und Unterstützung. Für diese Krankenhäuser sind die Landesregierung und die zuständige Ministerin Bätzing-Lichtenthäler in der Pflicht: Ich erwarte ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Neuordnung der Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz - gleiches fordern auch die Krankenkassen. Die von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagene Streichung des 10%igen Eigenanteils, den die Krankenhäuser bei Investitionskosten zu tragen haben, wäre ein Schritt in die richtige Richtung. In ländlich geprägten Regionen ist die Sicherstellung einer wohnortnahen und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung unverzichtbar.“