Kraftpaket für Rheinland-Pfalz

Senkung der Mehrwertsteuer

Es ist zweifelsohne eines der wichtigsten Punkte, wenn nicht sogar das „Herzstück“ des Pakets: Ab dem 1.7. 2020 wird für 6 Monate der Mehrwertsteuersatz gesenkt: Der reguläre Satz sinkt von 19 auf 16% und der ermäßigte Satz von 7 auf 5 %. Dies ist ein besonders unbürokratischer und schneller Weg, um die Binnennachrage in Gang zu bringen. Wir erwarten eine Belebung der Wirtschaft auf breiter Basis, an der alle Zweige teilhaben.

Konjunkturpaket für die Wirtschaft

Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Maßnahmen, die branchenübergreifend für alle Unternehmen in Rheinland-Pfalz gelten. Hier wollen wir Sie besonders hinweisen auf: die schrittweise Verringerung der EEG-Umlage auf 6,5 ct/kwh in 2021 und 6,0 ct/kwh in 2022; das starke Signal die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40% zu stabilisieren; die immer wieder von der CDU-Landtagsfraktion geforderte Ausweitung des Verlustrücktrages sowie die degressive Abschreibungsmöglichkeit für bewegliche Wirtschaftsgüter in den Jahren 2020 und 2021. 

Auch in Rheinland-Pfalz wurde deutlich: Besonders betroffene Branchen brauchen gezielt Hilfe, so z.B. Hotel- und Gaststättengewerbe, Reisebüros, Schausteller oder Veranstalter, mit denen wir in den letzten Monaten zahlreiche Gespräche geführt haben. Deshalb gibt es ein neues Hilfsprogramm zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittleren Unternehmen. Antragsberechtigt sind Betriebe, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern.

Für uns als CDU-Fraktion ist besonders wichtig: Die Mittel werden nicht nur Sicherung des hier und jetzt benutzt. Ziel des Programms ist, „Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichert“. Das ist nur mit einem Modernisierungsschub möglich. Dies merken wir auch in Rheinland-Pfalz sehr deutlich. Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass die Bundesregierung fast die Hälfte der 130 Milliarden Euro in Zukunftsbereiche investiert. Beispiele sind die steuerliche Forschungsförderung, welche rückwirkend zum 01.01 ausgebaut wird, mehr Geld für bessere Mobilfunknetze und eine verstärkte Digitalisierung der Behörden. Auch die Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologien oder Künstliche Intelligenz wird gefördert.

Die vollständigen Beschlüsse finden Sie hier.

Die Zusammenfassung der Kollegen der Bundestagsfraktion finden Sie hier.