„Schon seit vielen Jahren fordert die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz ein Umdenken bei der Krankenhausfinanzierung. Nicht zuletzt durch die vielfältigen Auswirkungen der Corona-Pandemie gehen unsere Krankenhäuser ‚auf dem Zahnfleisch‘. Denn während zu recht viele Personalkapazitäten auf die Behandlung von Covid-19-Patientinnen und Patienten fokussiert wurden, hat andererseits die herrschende Pandemie zu einem anhaltenden Belegungsrückgang geführt.

Daher schlägt die CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz vor:

„Nach wie vor fehlt im Hinblick auf die in Aussicht genommen Lockerungen eine konsistente Teststrategie des Landes, insbesondere mit Blick auf den Wechselunterricht in den Grundschulen und den eingeschränkten Regelbetrieb in den Kitas.

„Es geht um mehr ist der Titel eines Buches, in dem mögliche Verwicklungen der Landesregierung und der damaligen Gesundheitsministerin Dreyer, Minister Schweitzer und aktuellen Ministerin Bätzing–Lichtenthäler bei den Vorgängen um den Medizinischen Dienst (MDK) aufgedeckt werden. Ganz offensichtlich ein Politkrimi. Autor ist der 2013 durch den MDK entlassene Geschäftsführer Dr. Dr. Gundo Zieres. Nahezu zeitgleich hat nach einem Bericht der Rheinpfalz vom 18.

„Tagtäglich leisten Pflegerinnen und Pfleger höchst anspruchsvolle Arbeit in der Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und bei der Pflege zu Hause. Aber sie arbeiten am Limit und sind oftmals am Ende ihrer Kräfte. Die Zahlen der Barmer machen dies nochmal deutlich.“

Diese schlimmen Ergebnisse jetzt zeichnen sich seit Jahren ab – allerdings verschließe die Landesregierung die Augen davor. „Ganz offensichtlich ist die ‚Fachkräfteinitiative Pflege 2.0‘ der Landesregierung gescheitert“, ergänzt Wäschenbach.

„Kontaktreduzierungen, Impfungen und Testungen sind die entscheidenden Eckpunkte für eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung. Wir müssen jetzt dem Beispiel Baden-Württembergs folgen und kostenlose Corona-Schnelltests auch für Menschen ohne Symptome anbieten. Dort soll ein entsprechender Beschluss in der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag gefasst werden. Vorgesehen ist die Bereitstellung bereits vorhandener Schnelltests aus Landesreserven.

Baldauf setzt dabei auf so genannte Corona-Selbsttests, die unmittelbar vor der Zulassung stehen. Der zielgerichtete Einsatz dieser Tests setze eine Anpassung des rheinland-pfälzischen Pandemie-Managements voraus.

„Natürlich begrüße ich, dass die Landesregierung unseren Vorschlag nach Einberufung eines Impfgipfels auch für Rheinland-Pfalz nun doch aufgreifen will. Das hatte die große regierungstragende Fraktion noch in der zurückliegenden Plenarsitzung abgelehnt. Allerdings kommen nun äußerst widersprüchliche Signale zur Ausgestaltung.

„Corona hat unser Land weiterhin im Griff. Zwar geht die landesweite Inzidenz im Wochenvergleich zurück, dennoch bleibt die Situation schwierig. Die unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel heute beschlossenen Maßnahmen sind notwendig, um die Infektionsdynamik weiter auszubremsen. Der Schutz der Gesundheit der Menschen hat Vorrang. Es bleibt unsere gemeinsame Herausforderung, diese Krise zu überstehen – Verständnis, Einsicht und Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger sind dabei die wichtigsten Instrumente.

„Wer in Rheinland-Pfalz wohnt und sich gegen Corona impfen lassen will, soll sich zukünftig online auf eine Warteliste setzen lassen. Dazu benötigen wir ein entsprechendes Internetportal, das einer maximalen Beanspruchung durch Nutzer Stand hält. Die Terminvergabe erfolgt dann streng nach Priorität. Bayern zeigt, wie es funktionieren kann.“