„Was in den kommunalen Impfzentren geleistet wird, ist ein enormer Kraftakt – vielen Dank an all die Verantwortlichen vor Ort, die Organisatorinnen und Organisatoren sowie diejenigen, die in den Zentren ihren Dienst tun. Unsere starken Kommunen in Rheinland-Pfalz, ehren- und hauptamtliche Kräfte, tragen maßgeblich dazu bei, viele Menschen zu schützen und die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Die Landesregierung hingegen tut sich schwer, ihre anfänglichen Fehler zu beheben.

„Die zurückliegenden Tage haben gezeigt, dass Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler und ihr Impfkoordinator, Staatssekretär Wilhelm, mit dieser Aufgabe überfordert sind. Das zeigen die nackten Impfzahlen aber insbesondere auch die vielen kritischen Rückmeldungen von Impfwilligen Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere auch der Landkreise, die mit der Umsetzung vor Ort alleine gelassen werden:

Während viele Bürgerinnen und Bürger frustriert seien, weil sie nach unzähligen Telefonanrufen, Bandansagen und Warteschleifen, auf einen Termin warten, vermittele die SPD mit ihrer konzertierten Aktion den Eindruck, dass die Terminvergabe für ein SPD-Wahlkreisbüro schneller und reibungsloser funktioniere als für die Bürgerinnen und Bürger. Zudem stelle man sich die Frage, wie die SPD mit vertraulichen Patienteninformationen datenschutzmäßig umgehen wolle. „Wir fordern den Landesdatenschutzbeauftragten auf, zu prüfen, ob hier Datenschutzrecht verletzt wird“, so die CDU-Abgeordneten.

„Bei allem Verständnis dafür, dass es eine flächendeckende Impfung dieser Dimension für alle Beteiligten Neuland ist, müssen sich die Landesregierung und insbesondere die Gesundheitsministerin und ihr Impfkoordinator kritische Fragen gefallen lassen. Dies insbesondere deshalb, weil der Impfstart in anderen Bundesländern, die ebenfalls Neuland betreten haben, eindeutig besser und reibungsloser verlaufen ist. Nach den vorliegenden Zahlen lag Rheinland-Pfalz mit Stand 5. Januar bei der Impfquote lediglich auf Platz 12 von 16 Bundesländern.

Christian Baldauf: „Rheinland-Pfalz braucht jetzt eine umfassende Informations- und Aufklärungskampagne zum Impfen. Auch nach der heutigen Pressekonferenz der Gesundheitsministerin bleiben wichtige Fragen unbeantwortet – das verunsichert die Menschen im Land weiter. Mit der Aufklärung am Tag der Impfung zu beginnen, ist zu spät.

Die Landesregierung habe sich den Impfstart zu leicht vorgestellt, so Baldauf. Grundlegende Maßgaben, Richtlinien und Informationen zum Impfbeginn hätten nicht rechtzeitig genug vorgelegen. Baldauf ergänzt: „Mit der Impfaufklärung am Tag des Impfens zu beginnen, ist zu spät.“

„Die Beschäftigten in den Pflege- und Altenheimen leisten eine aufopferungsvolle Arbeit, bereits vor Corona. Die Pandemie belastet die schwere Arbeit zusätzlich: Sie müssen Tests durchführen, Menschen beruhigen, die weinen, da ihre Angehörigen sie nicht besuchen dürfen. Es spielen sich aktuell menschliche Tragödien über die Quarantäne und Besuchsverbote ab. Nun müssen die Einrichtungen und Fachkräfte noch auf genaue Impfkonzepte warten – das Land lässt sie mal wieder im Regen stehen.

„Wir nehmen diese Hinweise und Sorgen der Lehrkräfte ernst. Wenn der Philologenverband erklärt, dass an die Schulen in Rheinland-Pfalz die Schutzmasken viel zu spät geliefert würden und in deutlich zu geringer Anzahl als benötigt zur Verfügung stünden, dann ist das ein ernstzunehmendes Problem. Wenn es dann auch noch heißt, hygienetechnische Standards würden bei der Verteilung an die Lehrkräfte nicht eingehalten, ist es besonders bedenklich – gerade jetzt, wo wir mit allen Mitteln versuchen, die Infektionszahlen zurückzufahren.

"Die CDU-Landtagsfraktion hatte mit ihrer Forderung nach Einsetzung einer überparteilichen Enquete-Kommission zu Beginn der Pandemie frühzeitig den Ernst der Lage erkannt. Besonnen und lösungsorientiert haben wir uns in den letzten Monaten mit dem Infektionsgeschehen auseinandergesetzt und Vorsorge- sowie Bekämpfungsmaßnahmen für Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht. Wir haben eine Vielzahl von Vorschlägen und Überlegungen in die Arbeit der Enquete einfließen lassen.

"Die Lage ist nach wie vor sehr Ernst. Zwar ist es gelungen, die Infektionsdynamik abzubremsen, allerdings bewegen sich die Zahlen immer noch auf einem gefährlich hohen Niveau. Wenn wir die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems weiter gewährleisten und insbesondere vulnerable Gruppen schützen wollen, müssen wir die Infektionszahlen deutlich senken. Das wird nur mit zusätzlichen Einschränkungen im Hinblick auf persönliche Kontakte gelingen - auch, wenn dies Belastungen für jede und jeden Einzelnen bedeutet.