Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Christian Baldauf, zur heutigen Pressekonferenz von Bildungsministerin Hubig

„Schlechter hätte die rheinland-pfälzische Bildungspolitik nicht in das neue Jahr starten können – das Schul- und Kita-Chaos der letzten Wochen bekommt Bildungsministerin Hubig auch 2021 nicht in den Griff, im Gegenteil: es wird noch schlimmer. Nach knapp drei ‚Schultagen’ bleibt festzuhalten, dass rheinland-pfälzische Schülerinnen und Schüler massiv unter der bildungspolitischen Kurzsichtigkeit der Landesregierung zu leiden haben.

 Zuletzt in der Sondersitzung des Bildungsausschusses vor Weihnachten haben wir angemahnt, dass die Landesregierung kein schlüssiges Bildungskonzept vorlegen kann. Dazu haben wir eigene Vorschläge ins Spiel gebracht und uns schon früh für einen Wechselunterricht ausgesprochen, während die Bildungsministerin am Präsenzunterricht krampfhaft festgehalten hat. 

Seit Anfang der Woche wissen wir warum: In den vergangenen acht Monaten der Pandemie war das Land bei der Nachbesserung der digitalen Ausstattung der Schulen, Schülerinnen und Schüler zu langsam unterwegs. Lernplattformen des Landes laufen auch am dritten Tag nicht stabil, Server sind überlastet und für Cyber-Attacken anfällig, Schulen machen sich vom Online-System der Landesregierung unabhängig, weil sie keinen anderen Ausweg sehen, um Fernunterricht ordentlich durchführen zu können. So kann es nicht weitergehen. Bei diesem wichtigen Thema ist Ministerpräsidentin Dreyer selbst in der Verantwortung.“