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Schüler mit Rücken zur Tafel

Sicherheit an Schulen

Jenny Groß: Armutszeugnis für die sozialdemokratische Bildungspolitik

Der aktuelle Rheinland-Pfalz-Trend des SWR belegt es schwarz auf weiß: Die Menschen sehen ‚Bildung‘ als Top-Thema vor der Wahl. „Die Menschen in Rheinland-Pfalz nehmen wahr, dass es an allen Ecken und Enden im Bildungsbereich hakt“, wertet die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und die stellv. Fraktionsvorsitzende Jenny Groß, das Erhebungsergebnis. „Das rheinland-pfälzische Schulsystem steckt in einer tiefen Krise. Die Landesregierung, allen voran Bildungsminister Teuber, nimmt die Probleme auf die leichte Schulter - er verwaltet mehr, statt wirklich das Problem im Kern zu lösen.“

Groß nennt als Beleg für ihre Analyse ein aktuelles Beispiel „teuberischen Missmanagements“: Dass die Landesregierung jetzt mehr für die Sicherheit an Schulen tun möchte, sei grundsätzlich zu begrüßen, aber viel zu spät! Auch die CDU-Landtagsfraktion möchte den Rechtsstaat an Schulen durchsetzen: „Mit klaren Hausordnungen, konsequenten Sanktionen bei Gewalt, funktionierende Alarmtechnik und Videoüberwachung im rechtlichen Rahmen. Dazu gehört Präsenz, Jugendhilfe und notfalls Polizei. Und zwar verlässlich und überall, wo es notwendig ist“, erläutert Groß. „Aber gleichzeitig werte ich den Vorschlag Teubers und Eblings Polizei an die Schulen zu schicken auch als Eingeständnis, dass man die Lehrkräfte von Seiten des Landes bisher alleine gelassen hat.

Es musste, bspw. an der Karolina-Burger-Realschule plus und an anderen Einrichtungen, erst bis aufs Äußerste eskalieren, bis die Landesregierung wach geworden ist. Bis dato wurden die Probleme systematisch kleingeredet – von ‚Einzelfällen‘ war die Rede. Es sind der öffentliche Druck und die bevorstehende Wahl, die die Landesregierung jetzt regelrecht zum Handeln zwingen. Die SPD in Rheinland-Pfalz verantwortet die Bildungspolitik im Land seit mehr als 30 Jahren. Die schlimmen Zustände an den Schulen sind nicht neu. Dass sich Schulen und Kollegien nicht mehr anders zu helfen wissen, als an die Öffentlichkeit zu gehen, ist ein Armutszeugnis für die sozialdemokratische Bildungspolitik“, so Groß.

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