Zwischenfazit / Untersuchungsausschuss

Christian Baldauf und Dirk Herber halten fest:

• Die CDU-Fraktion sieht Anne Spiegel in der politischen Verantwortung. Vor diesem Hintergrund spricht die Befürchtung, Innenminister Lewentz könnte ihr in einem Blamegame Schuld zuweisen, Bände.
• Die Ministerin hatte ihr Haus während des Flutgeschehens nicht im Griff, weil sie sich nicht entsprechend kümmerte.
• Es ging um „Wording statt Wahrheit“ – wie es Medien formulierten.
• Es war – auch ein zutreffendes Zitat aus den Medien – Verantwortungsflucht“.

Gleichfalls ist es Flucht aus Verantwortung, dass Anne Spiegel scheinbar ihr ganzes Tun und Handeln an Staatsekretär Manz delegierte, wie sie im Untersuchungsausschuss erklärte. Hier hat Ministerin hat nicht zu Fehlern gestanden, sondern alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Sie hat versucht, über ihre persönliche politische Verantwortung hinweg zu täuschen und sich in Widersprüche verwickelt.

Zudem verfestigt sich der Eindruck, dass sie in ihrem Amt zumindest teilweise als politische Marionette des grünen Fraktionsvorsitzenden Bernhard Braun und von Staatssekretär Erwin Manz fungierte – was die Frage aufwirft, wer die Geschäfte im Ministerium wirklich führte.

Ihre Passivität in der Flutnacht war nicht der einzige Ausrutscher von Anne Spiegel:

• In ihrer Amtszeit als Umweltministerin wurde rechtswidrige Facebook-Werbung an Parteimitglieder der Grünen ausgespielt.
• Sie hat als frühere Integrationsministerin versagt, Gerichtsurteile nicht respektiert – und dafür sogar eine Rüge des höchsten Verfassungsrichters in Rheinland-Pfalz kassiert.
• Sie duldete unklare Beförderungspraktiken während ihrer Amtszeit. Auch in ihrem Ministerium wurden Beförderungsstellen nicht ausgeschrieben. Auf dem Höhepunkt der Beförderungsaffäre in Rheinland-Pfalz mussten vor zwei Jahren die damalige Umweltministerin Höfken und ihr Staatssekretär den Hut nehmen.

Wäre Bundesministerin Anne Spiegel noch Ministerin in Rheinland-Pfalz, hätte die CDU-Fraktion längst ihren Rücktritt gefordert. Frau Spiegel ist aber nun Bundesministerin und Mitglied des Bundeskabinetts. Somit obliegt es Kanzler Scholz zu entscheiden, ob er einer Ministerin, die in ihrem Bundesland versagt hat, weiter das Vertrauen im Auftrag der Menschen in ganz Deutschland schenken will.

• Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Familienministerin zu entlassen und erwarten von ihm eine öffentliche Stellungnahme zum Fall Spiegel.
• Wir fordern Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf, Erwin Manz aus seinem Amt zu entlassen, denn er trägt die gleiche politische Verantwortung wie seine frühere Ministerin.
• Und wir sind der Meinung, Bernhard Braun hat sich aus dem Untersuchungsausschuss zurückziehen.

Offenbar war bzw. ist das Misstrauen in der Ampel-Regierung zwischen Grünen und SPD groß. Haben sich Ministerien und Staatskanzlei in der Flutnacht vernünftig abgestimmt? Oder hat Kommunikationsversagen zu einem Organisationsversagen beigetragen? Und zu einem unvollständigen Lagebild innerhalb der Landesregierung?

Wir ziehen auf der heutigen Pressekonferenz ein Resümee der Erkenntnisse aus Phase 1 des Untersuchungsausschusses. Für vergleichbare Einschätzungen der weiteren Abläufe und Verantwortlichkeiten in der Flutnacht werden die weiteren Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abzuwarten sein.

Folgend finden Sie die ausführliche Tischvorlage des heutigen Pressegesprächs: