Rückläufige BIP-Entwicklung in Rheinland-Pfalz muss Warnung sein

„Das schlechte Abschneiden wirft kein gutes Licht auf die Wirtschaftspolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung“, konstatiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Helmut Martin.

„Unter FDP-geführten Wirtschaftsministerien wird die wirtschaftliche Entwicklung im Land seit Jahren immer wieder schöngeredet, anstatt die Rahmenbedingungen für wirtschaftlichen Erfolg wirklich zu verbessern. In der Vergangenheit haben der ehemalige Minister Wissing und die amtierende Wirtschaftsministerin Schmitt gerne auf Wachstumszahlen hingewiesen, um die eigene Leistung hervorzuheben. Das ist aber meist nicht besonders aus-sagekräftig, denn wer von einem niedrigen Niveau startet, kann leicht deutliche Verbesserungen vorweisen. Und vermutlich wird die Landesregierung auch jetzt wieder versuchen, diese schlechte Nachricht schön zu reden und auf den ‚umgekehrten Biontech-Effekt‘ verweisen“, befürchtet Dr. Martin. Aber dies sei zu kurz gesprungen. Denn zum einen passe das schlechte Abschneiden in das Bild anderer neutraler Standortanalysen wie etwa der des Leibniz-Instituts für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), bei der Rheinland-Pfalz den letzten Platz aller Flächen-Bundesländer belegt habe. Und zum anderen bemühe die Landesregierung sonst immer gerne die relativen Zahlen um angebliche Spitzenplätze im Bereich wirtschaftlicher Entwicklung und Dynamik zu behaupten – ohne auf die niedrige Ausgangsbasis zu hinzuweisen. „Das gehört zur Ehrlichkeit und ordentlichen Einordnung der Sachverhalte dazu – ein „Rosinenpicken“, mal spielt das Vorjahresergebnis als Ausgangspunkt keine Rolle, mal soll es relevant sein, ist nicht seriös“, ergänzt der Wirtschaftsexperte.

„Wenn sich das FDP-geführte Wirtschaftsministerium in der Vergangenheit für bessere Zahlen gerühmt hat, dann ist es jetzt auch für die schlechten Ergebnisse mit verantwortlich. Die rückläufige Entwicklung des BIP in Rheinland-Pfalz sollte eine Warnung sein. Unser Land steckt mitten im Strukturwandel, auf den die Landesregierung noch immer keine Antworten gefunden hat – besonders vor dem Hintergrund, dass die Herausforderungen für unsere Wirtschaft, mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, steigen-den Preise in sämtlichen Bereichen, Fachkräftemangel, etc. immer größer werden.“

Den welt+-Artikel Bremens Boom lässt ein Land besonders schlecht aussehen, 01.04.2023, finden Sie hier!