Regierungs-Chats in Flutnacht

Christian Baldauf:

„Es ist erschreckend, mit welcher Ahnungslosigkeit die Landesregierung, allen voran die damalige Umweltministerin Anne Spiegel und Innenminister Roger Lewentz am Tag des 14. Juli 2021 agierten. Wir fragen: Hat die Landesregierung im Sturm die Brücke verlassen? Wie kann es sein, dass der Innenminister offensichtlich die ganze Nacht hindurch keinerlei Lagebild hat und sich nach Hause verabschiedet? Wie kann es sein, dass niemand seitens der Landesregierung Führung übernimmt, sondern jeder Verantwortung von sich fort schiebt? Und wie kann es sein, dass das Landesamt für Umwelt viel zu spät die höchste Gefahrenkategorie ausruft?

Tage zuvor war ersichtlich, dass enorme Regenmengen und eine bedrohlichen Situation auf den Norden und Nordwesten von Rheinland-Pfalz zukommen würden. Damit die kommunale Ebene vor Ort allein zu lassen, ist verantwortungslos. 

Nach den Regelungen des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) hat der Präsident der ADD und damit das Land die Einsatzleitung, wenn ‚mehrere Landkreise oder kreisfreie Städte‘ betroffen sind und zur Abwehr der Gefahr ‚zentrale Abwehrmaßnahmen‘ notwendig sind. Zwar waren die Kreise in der Eifel und die Stadt Trier alle nicht in dem Ausmaß betroffen wie der Kreis Ahrweiler. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der gesamte Nordwesten des Landes überregional von derselben Naturkatastrophe betroffen war. Dementsprechend waren auch die lokalen und regionalen Kräfte derart gebunden und belastet, dass es einer Unterstützung aus dem gesamten Bundesland und darüber hinaus bedurfte. Damit ist in unseren Augen genau jene Großschadenslage gegeben, in der eine Einsatzleitung durch das Land erfolgen muss. Wenn in der Nacht der schlimmsten Naturkatastrophe in Rheinland-Pfalz die Einsatzleitung nicht auf das Land übergeht, wann sollte dies überhaupt der Fall sein?“

Dirk Herber:

„Es hätte mehr getan werden können, um die Menschen zu schützen. Warum schenkte das rheinland-pfälzische Innenministerium den Warnungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz- und Katastrophenhilfe so wenig Beachtung? Das BBK wies auf mögliche Sturzfluten und eine hohe Auslastung der örtlichen und (über)regionalen Kräfte hin. Ob das rheinland-pfälzische Innenministerium diese Warnung an die Kommunen weitergegeben oder verarbeitet hat, wird noch zu prüfen sein. Ebenso, weshalb das Land nicht selbst Vorkehrungen dafür getroffen hat, um die kommunalen Kräfte zu unterstützen.

Immer fraglicher erscheint auch die Ahnungslosigkeit innerhalb der Landesregierung, wenn man bedenkt, dass bereits um 18 Uhr am 14. Juli 2021 im rheinland-pfälzischen Umweltministerium von einer schweren Katastrophenlage in Erwartung eines 100-jährigen Hochwassers an der Ahr ausgegangen wurde.

Wir erwarten von der heutigen Bundesfamilienministerin, dass sie im Untersuchungsausschuss am 11. März 2022 ausführlich darlegt, welche Informationen und Einschätzung ihrem Haus und ihren nachgeordneten Behörden vorlagen und wieso sie dennoch keinen Kontakt mit dem kommunalen Krisenstab oder den örtlichen Stellen aufnahm. Die Landesregierung muss doch alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um Schaden von den Bürgern abzuwenden, auch wenn es nach ihrer eigenen Rechtsauffassung nicht in ihrer Hoheit liegt. In solchen Zeiten ist dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger höchste Priorität einzuräumen. Die Last allein auf überwiegend ehrenamtlichen Schultern abzuladen, ist verantwortungslos.“