Kompromiss zum Rundfunkbeitrag ist ein wichtiger Schritt

„Als CDU-Landtagsfraktion haben wir die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von Anfang an abgelehnt. Die Begründung für diese Ablehnung beruhte und beruht auf einer gründlichen Analyse der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten – im Energiesektor, der Nahrungsmittel und/oder beim Wohnen – ist für uns eine zusätzliche Belastung der Bevölkerung nicht vertretbar. Als CDU-Landtagsfraktion sind wir uns der Bedeutung einer unabhängigen und qualitativ hochwertigen Berichterstattung bewusst. Wir stehen zum Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser rechtfertigt aber keineswegs immer weiter steigenden Gebühren. Dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz darauf verständigt hat, dass der ÖRR vorhandene Ressourcen effizienter nutzen muss und Ausgaben einer konsequenten Überprüfung unterzogen werden, begrüßen wir ausdrücklich. Ich bin überzeugt, dass ein stabiler Rundfunkbeitrag und eine echte ÖRR-Reform Hand in Hand gehen können. Der heutige Kompromiss ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Stabilität und Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“