Bekenntnis der Islamverbände zum Existenzrecht Israels

„Mit der zunehmenden Ausbreitung des Antisemitismus können, dürfen und werden wir uns nicht abfinden. Als CDU-Landtagsfraktion treten wir Judenhass entschlossen gegenüber und das schon seit vielen Jahren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Gordon Schnieder, heute in Mainz. Bundesweit steigen derzeit antisemitische Straftaten stark an. Auch in Rheinland-Pfalz hat sich seit dem 7. Oktober 2023 die Situation für Jüdinnen und Juden entschieden verschlechtert.

Schnieder: „Wir müssen und werden alles tun, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Jüdinnen und Juden müssen in Rheinland-Pfalz sicher und angstfrei leben können. Wo jüdisches Leben nicht mehr möglich ist, ist auch demokratisches Leben nicht mehr möglich. Die CDU-Landtagsfraktion steht an der Seite Israels – an der Seite aller Jüdinnen und Juden. Es ist unerträglich und durch nichts zu rechtfertigen, dass der Hamas-Terrorismus öffentlich bejubelt, Antisemitismus auf Demonstrationen propagiert oder das Existenzrecht Israels geleugnet wird. Auch bei uns in Deutschland lebten und leben antisemitische Ressentiments wieder auf. Insbesondere in den Schulen und in der sozialen Welt konnte dies besonders stark und deutlich beobachtet werden.“

Gordon Schnieder weiter: „In einem gemeinsamen Antrag von Januar 2024 (Drucksache 18/8570, Kein Platz für Israelhass und Antisemitismus an unseren Schulen – Hamas-Terror,  Nahostkonflikt  und historische Verantwortung Deutschlands im Unterricht thematisieren“) begrüßen die Fraktionen der CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER die Positionierung der Landesregierung zum Existenz- und Verteidigungsrecht Israels. Diese Positionierung erwarten wir, als CDU-Landtagsfraktion, ausdrücklich aber auch von den Vertragspartnern des Landes – konkret von den Islamverbände (Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz e.V., Schura Rheinland-Pfalz, Landesverband der Muslime e.V., Landesverband Islamischer Kulturzentren Rheinland-Pfalz e.V. und Ahmadiyya Muslim K.d.ö.R.), mit denen das Land derzeit eine Zielvereinbarung erarbeitet. Dieses Bekenntnis der Islamverbände ist längst überfällig. Bis heute ist dahingehend nichts passiert. Schweigen die Verbände weiter müssen die Gespräche der Landesregierung für eine Zielvereinbarung mit den islamischen Verbänden abgebrochen werden. Der Abschluss eines Staatsvertrages mit Vereinen und Verbänden, die sich nicht klar und eindeutig zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zum Existenzrechts Israels – als Teil der deutschen Staatsräson – bekennen, kommt nicht in Frage. Eine entsprechende Positionierung der Islamverbände wäre zudem ein klares und eindeutiges Zeichen gegen Antisemitismus und Israel-Hass. 

Als CDU-Landtagsfraktion sind wir der Auffassung, dass mehr Anstrengungen unternommen werden müssen, um jüdisches Leben in Deutschland, in Rheinland-Pfalz im speziellen, zu schützen. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson und der Schutz jüdischen Lebens bei uns liegt zweifelsohne in der Verantwortung des staatlichen Handelns. Jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz gehört in unsere Mitte. Es gibt sicher Anknüpfungspunkte, denn wir brauchen eine gemeinsame Strategie beim Thema Migration." Hier hat der Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder der Landesregierung ein gemeinsames Vorgehen angeboten.

In ihrem o.g. und als Anhang beigefügten Antrag für das Plenum der nächsten Woche fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, 

1. in den Gesprächen mit den Islamverbänden bei diesen eine deutliche und eindeutige Positionierung zum Existenz- und Verteidigungsrecht Israels einzufordern.
2. die Gespräche mit den Islamverbänden über den Abschluss eines Staatsvertrages unmittelbar abzubrechen, sofern sich diese nicht ausdrücklich und eindeutig zum Existenz- und Verteidigungsrecht Israels bekennen.
3. keinen Staatsvertrag mit Verbänden zu schließen, sofern sich diese nicht ausdrücklich und eindeutig zum Existenz- und Verteidigungsrecht Israels bekennen.
4. einen Lehrstuhl für „Jüdische Kultur und Geschichte“ an der Johannes-Gutenberg-Universität einzurichten.
5. den Schutz jüdischer Einrichtungen in Rheinland-Pfalz im Gespräch mit den jeweiligen jüdischen Gemeinden zu evaluieren und ggf. zu verbessern.
6. darauf hinzuwirken, dass antisemitische Straftaten in den polizeilichen Kriminalstatistiken des Bundes und der Länder entsprechend ihres tatsächlichen politischen Hintergrunds erfasst werden.
7. darauf hinzuwirken, dass gegen Demonstrationen, welche die Grenzen der Meinungsfreiheit durch das Verbreiten von Hass und Hetze überschreiten, konsequent vorgegangen wird. Dazu gehört das Ausschöpfen aller rechtsstaatlicher Mittel bis hin zu strafrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen.