Perspektiven für einen Neustart in der Pandemie

Daher schlägt die CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz vor:

1. Konsequente Testungen in den Schulen und Kitas. Alle Schülerinnen, Schüler und Kita-Kinder sowie Lehrerinnen, Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher sollen zweimal wöchentlich getestet werden, um Regelunterricht in Präsenz bzw. mindestens Wechselunterricht bzw. sichere Betreuung in den Kitas zu ermöglichen. Die Bund-Länder-Konferenz wird gebeten, über eine Einbettung der Corona-Inzidenzzahlen in eine umfassende Teststrategie an Schulen und Kitas zu beraten. Die Durchführung der Tests kann nach kurzer Schulung durch die Lehrkräfte erfolgen (Beispiel des Pilotprojekts in Hessen; Beispiel Österreich). Wenn es die bauliche Situation nicht zulässt, dass Abstände hinreichend gewahrt werden, ist weiterhin auf Wechselunterricht zu setzen.

Die etablierten Regeln der Hygiene (insb. Mundnasenschutz) und des Abstands sollen weiter Gültigkeit haben.

2. Eine Öffnungsperspektive durch Schnelltests. Neben der Bildung sind nicht zuletzt Wirt-schaft, Kultur und Sport gegenwärtig massiv von den Corona-bedingten Einschränkungen betroffen. Schnelltests können auch hier eine Öffnungsperspektive bieten – unter der Voraussetzung, dass die etablierten Regeln der Hygiene (insb. Mundnasenschutz) und des Abstands eingehalten werden. Notwendig sind zudem den räumlichen Gegebenheiten entsprechende Hygienekonzepte und die Beachtung der lokalen Inzidenzen. Für die notwendigen Testungen schlagen wir die flächendeckende Einrichtung von Corona-Service-Punkten in den Innenstädten vor. Der Nachweis über einen negativen, zertifizierten Corona-Test, der nicht älter als 24 Stunden ist, kann Voraussetzung für die Nutzung von noch nicht geöffneten Einrichtungen sein, solange noch nicht jedem ein Impfangebot unterbreitet werden konnte. Unter diesen Voraussetzungen können weitere gesellschaftliche Bereiche, die derzeit von Schließungen betroffen sind, öffnen. Hierzu soll das Land jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit zu einem Schnelltest pro Woche ermöglichen.

Breite und unkontrollierte Öffnungen lehnen wir jedoch ab. Stattdessen braucht es ein branchenübergreifendes Konzept für Öffnungen, um Benachteiligungen durch die derzeit vorhandenen Schließungen abzuschaffen.

3. Ein Programm für Luftreinigungsgeräte. Stoßlüften ist nach Auffassung der Wissenschaft nur im Winter ein probates Mittel, da im Sommer der Luftaustausch wegen des geringen Temperaturunterschieds kaum stattfindet. Ohnehin haben die kalten Temperaturen in den Klassenzimmern nicht zum positiven Lern- und Arbeitsklima beigetragen. Daher braucht es dringend eine effektivere Finanzunterstützung seitens des Landes zur Anschaffung und Unterhalt solcher Luftreinigungsgeräte. Die bisherigen Programme in Höhe von 6 Mio. Euro werden kaum angewendet oder sind zu gering ausgestattet. Das Land muss klare Standards für den Einbau und die Nutzung solcher Geräte definieren, um den Schulträgern Sicherheit zu geben. Auch öffentliche Orte, wo zwangsläufig viele Menschen zusammenkommen, sol-len mit Luftreinigungsanlagen ausgestattet werden. Für die mittelständische Wirtschaft wollen wir ein Zuschussprogramm zur Anschaffung von Luftreinigungsgeräten aufsetzen, wo-bei ein 50-prozentiger Zuschuss zu den Anschaffungs- und Installationskosten des Geräts gewährt wird. Ebenfalls soll ein 50-prozentiges gestundetes Darlehen ermöglicht werden, wenn die Betriebe die Anschaffungskosten aufgrund der Liquiditätssituation derzeit nicht selbst tragen können.