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Innen- und Sicherheitspolitik

Innen- und Sicherheitspolitik

Innen- und Sicherheitspolitik
Bezahlkarte, Asylbewerber, Flüchtlinge, Geflüchtete

Dirk Herber: Bezahlkarte jetzt schnell und einheitlich einführen - Pressemitteilung

Bezahlkarte

Datum: 31. Januar 2024

Polizei, Feuerwehr

Anhebung der Polizeizulage - Pressemitteilung

Unsere stetigen Forderungen treiben die Landesregierung in die richtige Richtung

Datum: 19. Januar 2024

CDU-Landtagsfraktion stellt Antrag,  die Beweisaufnahme abzuschließen

Untersuchungsausschuss ‚Flutkatastrophe‘ - Pressemitteilung

CDU-Landtagsfraktion stellt Antrag, die Beweisaufnahme abzuschließen

Datum: 12. Januar 2024

Landesregierung lässt ehrenamtliche Blaulichtfamilie im Stich!

Tausende Absagen für Feuerwehren und Hilfsorganisationen - Pressemitteilung

Landesregierung lässt ehrenamtliche Blaulichtfamilie im Stich!

Datum: 13. Dezember 2023

Mangelhafte Polizei-Führungskultur des RLP-Innenministers führt zu Vertrauensverlust

Schlechte Arbeitsbedingungen: Immer mehr RLP-Polizisten äußern Kritik - Pressemitteilung

Mangelhafte Polizei-Führungskultur des RLP-Innenministers führt zu Vertrauensverlust

Datum: 10. November 2023

Kinderschutz fördern – Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen

BKA: Bundeslagebild Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen veröffentlicht - Pressemitteilung

Kinderschutz fördern – Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen

Datum: 31. Oktober 2023

Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage überfällig – RLP abgehängt

Auch Brandenburg erhöht Polizeizulage - Pressemitteilung

Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage überfällig – RLP abgehängt

Datum: 27. Oktober 2023

Dirk Herber zum neuen Flut-Gutachten

Flut-Gutachten, das der Staatsanwaltschaft Koblenz vorliegt - News

Dirk Herber zum neuen Flut-Gutachten

Datum: 19. Oktober 2023

Mobile Schwimmcontainer sind ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Schwimminfrastruktur und der Schwimmfähigkeit

Auswertung der Anhörung zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion „mobile Schwimmcontainer“ - Pressemitteilung

Mobile Schwimmcontainer sind ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Schwimminfrastruktur und der Schwimmfähigkeit

Datum: 10. Oktober 2023

Weniger Musik auf rheinland-pfälzischen Festen?! Die CDU-Landtagsfraktion sagt: „Nein!“

Keine Gema-Gebühren mehr für Vereine bei kostenlosen Festen - Pressemitteilung

Weniger Musik auf rheinland-pfälzischen Festen?! Die CDU-Landtagsfraktion sagt: „Nein!“

Datum: 29. September 2023

Missbrauchsfall in Edenkoben verstört und wühlt auf. Antrag auf Behandlung im Innenausschuss gestellt.

Missbrauchsfall in Edenkoben - Pressemitteilung

Missbrauchsfall in Edenkoben verstört und wühlt auf. Antrag auf Behandlung im Innenausschuss gestellt.

Datum: 12. September 2023

Polizei für Innenminister Ebling nur Nebensache

Aktuelle Debatte / Führungskultur von Innenminister Ebling sorgt für Vertrauensverlust bei der Polizei und schwächt die Innere Sicherheit - Pressemitteilung

Polizei für Innenminister Ebling nur Nebensache

Datum: 20. Juli 2023

Ahr

Ahrtal: CDU-Landtagsfraktion war vor Ort - Pressemitteilung

Gordon Schnieder fordert einen rechtsverbindlichen Zusammenschluss aller an der Ahr und deren Zuflüssen gelegenen Anrainer um Regenrückhaltung und Hochwasserschutz gemeinsam zu denken und umzusetzen

Datum: 11. Juli 2023

Portraitfoto von Ortsbürgermeister Christian Schwab

Angriff auf Ortsbürgermeister von Kuhardt - Pressemitteilung

Angriff auf Ortsbürgermeister ist Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Nulltoleranz bei Hass und Gewalt gegen das Ehrenamt.

Datum: 30. Juni 2023

CDU-Landtagsfraktion bringt Vorschlag für Modellvorhaben mobiler Schwimmcontainer in Landtagsdebatte ein

Schwimmen lernen - Pressemitteilung

CDU-Landtagsfraktion bringt Vorschlag für Modellvorhaben mobiler Schwimmcontainer in Landtagsdebatte ein

Datum: 20. Juni 2023

Landesregierung seit einem Jahr im Ankündigungsmodus ohne konkrete Maßnahmen

CDU-Landtagsfraktion stößt erneut Debatte um bessere Waldbrandvorbeugung und -bekämpfung an - Pressemitteilung

Landesregierung seit einem Jahr im Ankündigungsmodus ohne konkrete Maßnahmen

Datum: 19. Juni 2023

CDU-Fraktion fordert Voll-Entlastung der Kommunen bei Flüchtlingskosten und Unterstützung der Ehrenamtlichen vor Ort

Treffen von Land und Kommunen zur Flüchtlingsversorgung - Pressemitteilung

CDU-Fraktion fordert Voll-Entlastung der Kommunen bei Flüchtlingskosten und Unterstützung der Ehrenamtlichen vor Ort

Datum: 26. Mai 2023

Bild eines leeren Hörsaals

Zielvereinbarung mit islamischen Verbänden - News

Land muss Lehrkräfte für Islamunterricht endlich selbst ausbilden

Datum: 25. April 2023

Gordon Schnieder: „Wiederaufbau vielerorts noch lange nicht abgeschlossen“

Ein Tag im Ahrtal - News

Gordon Schnieder: „Wiederaufbau vielerorts noch lange nicht abgeschlossen“

Datum: 18. April 2023

Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer beenden

Feuerwehren / Schreiben der kommunalen Spitzenverbände an Innenminister Ebling - News

Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer beenden

Datum: 04. April 2023

Ministerpräsidentin verweigert weiterhin Verantwortung

Untersuchungsausschuss - News

Ministerpräsidentin verweigert weiterhin Verantwortung

Datum: 27. März 2023

Blaulicht in Aktion

Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) - News

PKS ist ein wichtiges Barometer für die Entwicklung der Kriminalitätslage in RLP

Datum: 09. März 2023

Keine Polizistin und kein Polizist, die/der im Land auf Streife unterwegs ist, darf frieren

Merino-Unterwäsche-Diskussion bei der Polizei - News

Keine Polizistin und kein Polizist, die/der im Land auf Streife unterwegs ist, darf frieren

Datum: 09. März 2023

Informationsfluss der Landesregierung bei Extremereignissen unkoordiniert

Dreyer wird ihrer Verantwortung nicht gerecht - Pressemitteilung

Informationsfluss der Landesregierung bei Extremereignissen unkoordiniert

Datum: 24. Februar 2023

Disziplinarverfahren bei der ADD

Innenausschuss - News

Disziplinarverfahren bei der ADD

Datum: 24. Februar 2023

Blaulicht in Aktion

40 Gewalttätige gehen in Trier-West auf Polizisten los - Pressemitteilung

"Menschenverachtende Verrohung und Werte-Verfall": Gewalttätiger Mob greift Polizisten an

Datum: 17. Februar 2023

Schriftzug "frankfurt hahn airport" auf dem Flughafenterminal

Hunsrück-Flughafen Hahn - Pressemitteilung

Sorgfalt vor Schnelligkeit beim Hahn-Verkauf

Datum: 16. Februar 2023

Dirk Herber zur Absage von Fastnachtsumzügen aufgrund hoher Sicherheitsauflangen und gestiegener Kosten für die Kommunen

Fastnacht / Karneval / Fasching - News

Dirk Herber zur Absage von Fastnachtsumzügen aufgrund hoher Sicherheitsauflangen und gestiegener Kosten für die Kommunen

Datum: 16. Februar 2023

Portraitbild von Dirk Herber MdL

Jahresbericht 2023 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz - News

Kritik des Landesrechnungshofes an der Asservatenverwaltung bei den Polizeibehörden

Datum: 16. Februar 2023

Schriftzug "frankfurt hahn airport" auf dem Flughafenterminal

Hunsrück-Flughafen Hahn ist kritische Infrastruktur - Pressemitteilung

Die Zukunft des Hahns liegt auch in der Hand des Landes Rheinland-Pfalz!

Datum: 14. Februar 2023

Ebling steht damit in Mithaftung für Verfehlungen der ADD in der Flutkatastrophe

Auch Innenminister stellt sich hinter ADD-Präsident - Pressemitteilung

Ebling steht damit in Mithaftung für Verfehlungen der ADD in der Flutkatastrophe

Datum: 03. Februar 2023

Frust statt Frohsinn – überall im Land sind Umzüge reihenweise abgesagt

Aktuelle Debatte: Absage von Fastnachtsumzügen - News

Frust statt Frohsinn – überall im Land sind Umzüge reihenweise abgesagt

Datum: 26. Januar 2023

Wir werden im Petitionsausschuss für die Erhöhung und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage stimmen – Wir werben um Zustimmung auch der Ampel-Fraktionen

Sitzung Petitionsausschuss / Polizei- und Feuerwehrzulage - Pressemitteilung

Wir werden im Petitionsausschuss für die Erhöhung und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage stimmen – Wir werben um Zustimmung auch der Ampel-Fraktionen

Datum: 24. Januar 2023

Absage vieler Fastnachtsumzüge bereitet uns Sorge – wird Thema im Innenausschuss

Folgen der Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes - Pressemitteilung

Absage vieler Fastnachtsumzüge bereitet uns Sorge – wird Thema im Innenausschuss

Datum: 06. Januar 2023

Dreyer-Regierung versagt bei Aufklärung – glatter Verfassungsbruch

Neuerliche verspätete Aktenvorlage im UA Flut - Pressemitteilung

Dreyer-Regierung versagt bei Aufklärung – glatter Verfassungsbruch

Datum: 24. November 2022

Dirk Herber: „Neue Versäumnisse im Innenministerium“

Aktennachlieferung - Pressemitteilung

Dirk Herber: „Neue Versäumnisse im Innenministerium“

Datum: 16. November 2022

Lautes Schweigen – Ministerpräsidentin drückt sich weiter vor Verantwortung am Flutabend und in der -nacht

Brief Ministerpräsidentin - Pressemitteilung

Lautes Schweigen – Ministerpräsidentin drückt sich weiter vor Verantwortung am Flutabend und in der -nacht

Datum: 16. November 2022

cannabis

Eckpunkte Lauterbach zur Cannabis-Legalisierung - Pressemitteilung

Geplante Cannabis-Freigabe ist falsches Signal und falscher Weg

Datum: 27. Oktober 2022

CDU-Fraktion begrüßt Rücktritt von Innenminister Lewentz

Innenminister Lewentz - Pressemitteilung

CDU-Fraktion begrüßt Rücktritt von Innenminister Lewentz

Datum: 12. Oktober 2022

Ministerpräsidentin Dreyer muss endlich aufklären

Sondersitzung - Pressemitteilung

Ministerpräsidentin Dreyer muss endlich aufklären

Datum: 11. Oktober 2022

Lewentz' Linie bricht in sich zusammen

neuer Mail-Verkehr des Innenministeriums vom Flutabend aufgetaucht - Pressemitteilung

Lewentz' Linie bricht in sich zusammen

Datum: 10. Oktober 2022

Landesregierung muss Verbleib des schriftlichen Lageberichts der Polizeihubschrauberstaffel lückenlos aufklären!

Hubschraubervideos / schriftlicher Lagebericht - News

Landesregierung muss Verbleib des schriftlichen Lageberichts der Polizeihubschrauberstaffel lückenlos aufklären!

Datum: 09. Oktober 2022

Gutachter-Aussagen untermauern Versagen der Landesregierung

Untersuchungsausschuss (UA) - News

Gutachter-Aussagen untermauern Versagen der Landesregierung

Datum: 09. Oktober 2022

Weder Polizei noch Feuerwehr dürfen für das Versagen des Innenministers herhalten

Hubschrauber-Videos / LFV-RLP-Präsident verteidigt Lewentz - Pressemitteilung

Weder Polizei noch Feuerwehr dürfen für das Versagen des Innenministers herhalten

Datum: 06. Oktober 2022

Entsetzen über Lewentz – Dreyer ist gefordert

Hubschraubervideos - Pressemitteilung

Entsetzen über Lewentz – Dreyer ist gefordert

Datum: 05. Oktober 2022

RLP-Innenministerium zeigt ausgewählten Journalistinnen und Journalisten Videos

Hubschraubervideos - News

RLP-Innenministerium zeigt ausgewählten Journalistinnen und Journalisten Videos

Datum: 04. Oktober 2022

Jetzt soll die Polizei für das Versagen des Innenministers am Flutabend herhalten?!

Hubschraubervideos - News

Jetzt soll die Polizei für das Versagen des Innenministers am Flutabend herhalten?!

Datum: 30. September 2022

Quick-Freeze reicht nicht aus – befristete Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen Kindesmissbrauch unverzichtbar

Gespräch mit Innenminister Herrmann / Speicherung der IP-Adressen - Pressemitteilung

Quick-Freeze reicht nicht aus – befristete Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen Kindesmissbrauch unverzichtbar

Datum: 29. September 2022

Baldauf / Herber: Erklärung unglaubwürdig

Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe / Erklärung Innenministerium - Pressemitteilung

Baldauf / Herber: Erklärung unglaubwürdig

Datum: 27. September 2022

Landesregierung muss erklären, weshalb Flutvideos nicht von Anfang an zur Verfügung standen

Untersuchungsausschuss ‚Flutkatastrophe‘ / Videos des Polizeihubschraubers - Pressemitteilung

Landesregierung muss erklären, weshalb Flutvideos nicht von Anfang an zur Verfügung standen

Datum: 26. September 2022

Massive Versäumnisse und Fehleinschätzungen am Abend der Flutkatastrophe bei der ADD

Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe - Pressemitteilung

Massive Versäumnisse und Fehleinschätzungen am Abend der Flutkatastrophe bei der ADD

Datum: 22. September 2022

Spielräume nutzen – Täter verfolgen – Kinder und Jugendliche vor Missbrauch schützen

Urteil EuGH / Verkehrsdatenspeicherung - Pressemitteilung

Spielräume nutzen – Täter verfolgen – Kinder und Jugendliche vor Missbrauch schützen

Datum: 21. September 2022

Sporthalle

Sportvereine / steigende Energiepreise - Pressemitteilung

Kinder und Jugendliche in Sportvereinen dürfen nicht die Leidtragenden der Energiekrise sein

Datum: 20. September 2022

Dreyer muss Manz entlassen

Untersuchungsausschuss ‚Flutkatastrophe‘ - Pressemitteilung

Dreyer muss Manz entlassen

Datum: 19. September 2022

Eindeutige Rechtsauslegung des LBKG / Zeuge Willig bleibt bei seiner Aussage

Untersuchungsausschuss - Pressemitteilung

Eindeutige Rechtsauslegung des LBKG / Zeuge Willig bleibt bei seiner Aussage

Datum: 08. September 2022

Viele fleißige Helfer arbeiten an unserer Wirtschaft

Energie-Preisdeckel und Abbau der Kalten Progression - Pressemitteilung

Christian Baldauf zum dritten Entlastungspaket

Datum: 04. September 2022

Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Maßnahmen zügig abstimmen

Innenminister Lewentz will Katastrophenschutz neu aufstellen - News

Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Maßnahmen zügig abstimmen

Datum: 01. September 2022

CDU-Landtagsfraktion stellt Empfehlungen für einen besseren Katastrophenschutz vor

Ausblick auf Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ - News

CDU-Landtagsfraktion stellt Empfehlungen für einen besseren Katastrophenschutz vor

Datum: 24. August 2022

Flutkatastrophe: Innenminister Lewentz massiv unter Druck

FOCUS online berichtet / Scholz-Besuch vorbereitet, statt Krisensitzung - News

Flutkatastrophe: Innenminister Lewentz massiv unter Druck

Datum: 19. August 2022

Flugzeug in der Luft

Fuel-Dumping / Kerosinablass - News

Rheinland-Pfalz braucht endlich mehr Messstellen!

Datum: 15. August 2022

Junk, Ludwig, Schreiner, Brandl

Trockenheit / Waldbrandgefahr im Land - Pressemitteilung

Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Waldbränden

Datum: 15. August 2022

Bild eines zusammengekauerten Kindes in einem dunklen Raum

Sexueller Missbrauch von Kindern / SWR - Pressemitteilung

Steigende Zahl der Missbrauchsabbildungen im Netz zeigt Ausmaß des Dunkelfeldes – dringender Handlungsbedarf

Datum: 11. August 2022

Kein Beitrag zur Aufklärung: Sachverständiger scheitert mit Versuch, Landesregierung aus Verantwortung zu ziehen

Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe - Pressemitteilung

Kein Beitrag zur Aufklärung: Sachverständiger scheitert mit Versuch, Landesregierung aus Verantwortung zu ziehen

Datum: 22. Juli 2022

Portraitbild von Dirk Herber MdL

Verfassungsschutzbericht 2021 - Pressemitteilung

Verfassungsschutz leistet unverzichtbare Arbeit

Datum: 24. Mai 2022

Landesspitze im Blindflug durch die Flutnacht

Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe - Pressemitteilung

Landesspitze im Blindflug durch die Flutnacht

Datum: 09. April 2022

Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz erneut laden

Untersuchungsausschuss - Pressemitteilung

Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz erneut laden

Datum: 07. April 2022

Polizeiauto mit Blaulicht auf Einsatzfahrt

Vorstellung Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 - Pressemitteilung

Weiter wachsam bleiben trotz positiver Gesamtentwicklung

Datum: 14. März 2022

Fatale Folgen für die Menschen in Not

Drei Monate nach der Flut - News

Fatale Folgen für die Menschen in Not

Datum: 14. Oktober 2021

Portraitbild von Dirk Herber MdL

Staatsangehörigkeitsrecht / Forderung von Ministerin Binz - Pressemitteilung

Eine generelles Recht auf doppelte Staatsangehörigkeit wird es mit uns nicht geben

Datum: 20. September 2021

Ministerin Spiegel verweigert Auskunft und rückt damit selbst in den Fokus der Ermittlungen und Aufklärungen

Flutkatastrophe - Pressemitteilung

Ministerin Spiegel verweigert Auskunft und rückt damit selbst in den Fokus der Ermittlungen und Aufklärungen

Datum: 16. September 2021

Portraitbild von Michael Wäschenbach MdL

Behinderteneinrichtung in Sinzig - News

Michael Wäschenbach zu 'Personalmangel in Notsituation'

Datum: 06. September 2021

Wiederaufbau vorantreiben – Ahrtal zu Modellregion erklären / Ex-THW Präsidenten Broemme mit Katastrophenschutz-Analyse betrauen

Hochwasser-Katastrophe - Pressemitteilung

Wiederaufbau vorantreiben – Ahrtal zu Modellregion erklären / Ex-THW Präsidenten Broemme mit Katastrophenschutz-Analyse betrauen

Datum: 30. August 2021

Müllentsorgung AWB

Hochwasser-Katastrophe - Pressemitteilung

Müllwerkerinnen und Müllwerker am Limit – Müllmengen werden zum Problem

Datum: 20. August 2021

Christian Baldauf

Afghanistan / Taliban - Pressemitteilung

Afghanistan jetzt nicht im Stich lassen

Datum: 16. August 2021

Flut-Katastrophe U Ausschuss

Hochwasser-Katastrophe - News

Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Datum: 09. August 2021

Trinkwasser und Power Banks für Flut-Opfer

Hochwasser-Katastrophe - Pressemitteilung

Trinkwasser und Power Banks für Flut-Opfer

Datum: 23. Juli 2021

Wir stehen an Ihrer Seite und bauen die zerstörten Orte wieder auf – alle müssen darauf vertrauen können, dass nach der Katastrophe materiell niemand schlechter dasteht als vorher

Sonderausschusssitzung zur Hochwasserkatastrophe - Pressemitteilung

Wir stehen an Ihrer Seite und bauen die zerstörten Orte wieder auf – alle müssen darauf vertrauen können, dass nach der Katastrophe materiell niemand schlechter dasteht als vorher

Datum: 22. Juli 2021

Baldauf unterstützt Aufräumtrupps im Katastrophengebiet

Hochwasser-Katastrophe - Pressemitteilung

Baldauf unterstützt Aufräumtrupps im Katastrophengebiet

Datum: 19. Juli 2021

Polizei / Justiz

Sitzung Innenausschuss / Polizeizulage - Pressemitteilung

Dirk Herber: Polizeizulage muss jetzt angehoben werden – Landesregierung blockiert gerechte Regelung

Datum: 30. Juni 2021

Polizei / Justiz

Anhebung der Polizeizulage im Bund - Pressemitteilung

Dirk Herber: Leistungen der Polizeibeamtinnen und -beamten honorieren – Polizeizulage auch im Land anheben

Datum: 17. Juni 2021

Portraitbild von Dirk Herber MdL

- Pressemitteilung

Statement von Dirk Herber zum Verfassungsschutzbericht 2020

Datum: 11. Juni 2021

Gordon Schnieder / Dennis Junk: Landesregierung lässt Feuerwehren bei der Impfung im Regen stehen

Impfen - Pressemitteilung

Gordon Schnieder / Dennis Junk: Landesregierung lässt Feuerwehren bei der Impfung im Regen stehen

Datum: 21. Mai 2021

Matthias Lammert zum Umgang mit Cyber-Kriminalität:

- Pressemitteilung

Matthias Lammert zum Umgang mit Cyber-Kriminalität:

Datum: 27. April 2021

Blaulicht in Aktion

Clankriminalität / Interview BdK im Trierischen Volksfreund - Pressemitteilung

Mögliche Ausbreitung der Clankriminalität in RLP vorbeugen – anonymes Hinweisgebersystem notwendig

Datum: 02. März 2021

Christian Baldauf

Freiwillige Feuerwehren in Rheinland-Pfalz sollen Corona-Teststationen organisieren - Pressemitteilung

Freiwillige Feuerwehrleute, die in Corona-Teststationen arbeiten, müssen zeitnah ein prioritäres Impfangebot erhalten

Datum: 22. Februar 2021

Polizeiauto mit Blaulicht auf Einsatzfahrt

Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte - Pressemitteilung

Martin Brandl / Dirk Herber: Wer für die Gemeinschaft seine Gesundheit riskiert und sein Leben einsetzt – wer hilft, rettet, löscht und birgt – verdient Respekt, Anerkennung und ein großes Dankeschön

Datum: 22. Dezember 2020

Christian Baldauf: Entscheidung des US-Kongresses ist ein Signal der Vernunft, das Mut macht

Zukunft der US-Truppen in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Entscheidung des US-Kongresses ist ein Signal der Vernunft, das Mut macht

Datum: 04. Dezember 2020

Zwei Polizisten auf Streife

- News

Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf zum Themenkomplex ‚Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst‘

Datum: 17. November 2020

Christian Baldauf: Mein Dank gilt den Wehrleuten – Sicherheit hat absolute Priorität

Großbrand / Mülldeponie in Heßheim TOP im Umweltausschuss - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Mein Dank gilt den Wehrleuten – Sicherheit hat absolute Priorität

Datum: 24. September 2020

Sporthalle

- Pressemitteilung

Dirk Herber: Antragsverfahren für Vereinshilfen vereinfachen

Datum: 21. September 2020

Stau

Bußgeldkatalog - Pressemitteilung

Dirk Herber: Herr Wissing muss Rechtssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger herstellen

Datum: 06. Juli 2020

Polizist

Video-Konferenz mit BaWü-Innenstaatssekretär Wilfried Klenk - Pressemitteilung

Christian Baldauf / Wilfried Klenk: „Null Toleranz gegenüber Randalierern in Stuttgart!“

Datum: 23. Juni 2020

Polizei / Justiz

Berliner Antidiskriminierungsgesetz - Pressemitteilung

Dirk Herber: Polizisten schützen – Amtshilfe nach Berlin aussetzen!

Datum: 10. Juni 2020

Polizeiauto mit Blaulicht auf Einsatzfahrt

SPD-Chefin Esken unterstellt latenten Rassismus innerhalb der deutschen Polizei - Pressemitteilung

Dirk Herber: Eskens unangebrachter Generalverdacht geht zu weit – Was sagt Ministerpräsidentin Dreyer dazu?

Datum: 09. Juni 2020

Christian Baldauf / Marcus Klein: Landesregierung muss schnell für Klarheit sorgen – Was hat Herr Lewentz bei seinen jährlichen Besuchen in den USA tatsächlich erreicht?

Trump / Möglicher Abzug amerikanischer Soldaten aus Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung

Christian Baldauf / Marcus Klein: Landesregierung muss schnell für Klarheit sorgen – Was hat Herr Lewentz bei seinen jährlichen Besuchen in den USA tatsächlich erreicht?

Datum: 08. Juni 2020

Sporthalle

Vereine in Existenzangst - Pressemitteilung

Dirk Herber: „Landesregierung verlangt das Vereine ihre Rücklagen aufbrauchen“

Datum: 29. Mai 2020

Schwimmbecken

Öffnung von Freibädern in der nächsten Woche - Pressemitteilung

Dirk Herber / Gordon Schnieder: Landesregierung lässt die Kommunalen mit der Verantwortung allein

Datum: 26. Mai 2020

Christian Baldauf: Landesregierung muss sich für Musikvereine und Chöre einsetzen / Stufenweisen Probenbetrieb ermöglichen

Chöre- und Musikvereine in der Corona-Krise - Pressemitteilung

Christian Baldauf: Landesregierung muss sich für Musikvereine und Chöre einsetzen / Stufenweisen Probenbetrieb ermöglichen

Datum: 19. Mai 2020

Sporthalle

Corona / Vereine unterstützen - Pressemitteilung

Dirk Herber: Landesregierung bringt CDU-Forderungen zur Vereinsunterstützung auf den Weg

Datum: 27. April 2020

Blaulicht in Aktion

Studie zur Polizeigewalt - Pressemitteilung

Dirk Herber: Probleme bei Polizeigewalt sind absurd

Datum: 19. September 2019

Zwei Polizisten auf Streife

Personalmangel Polizei / GdP - Pressemitteilung

Matthias Lammert: Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten

Datum: 02. Mai 2019