Recht und Justiz
Recht und Justiz
Bundestag beschließt Gesetz gegen sexuellen Missbrauch von Kindern - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Hinsehen statt Wegschauen – sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen
Datum: 26. März 2021
Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Mehr Plätze im Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz zum Schutz vor gefährlichen Straftätern dringend erforderlich
Datum: 10. März 2021
Verfassungsklage gegen die Landesregierung - News
Landesregierung missachtet Rechte des Parlaments in der Beförderungsaffäre
Datum: 08. März 2021
Vertretung des Landes in Corona-Rechtsstreitigkeiten - Pressemitteilung
Zusätzliche Kosten für Kläger und Beklagte vermeiden – Ministerialbeamte bei Rechtsstreitigkeiten mandatieren
Datum: 25. Februar 2021
Beförderungsskandal Umweltministerium - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Rücktritt war lange überfällig - Konsequent und glaubwürdig wäre sofortiger Rücktritt
Datum: 26. November 2020
Beförderungsskandal der Landesregierung - Pressemitteilung
Martin Brandl: Was weiß die Staatskanzlei? – Frau Dreyer muss jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen
Datum: 23. November 2020
Beförderungsskandal im Umweltministerium - Pressemitteilung
Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf schreibt an Ministerpräsidentin Dreyer – schriftliche Aufforderung zur Entlassung von Umweltministerin Höfken
Datum: 20. November 2020
Aktuelle Berichterstattung Rhein-Zeitung / Landesumweltamt - Pressemitteilung
Martin Brandl: Was ist los im Umweltministerium? Fortgesetztes Führungsversagen der Hausspitze
Datum: 19. November 2020
Beförderungsskandal / Umweltministerium - Pressemitteilung
Martin Brandl: Was sagt denn Frau Dreyer selbst zur Höfken/Griese-Affäre? Verstecken hinter der Regierungssprecherin reicht nicht
Datum: 16. November 2020
Beförderungsskandal im Umweltministerium - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Umweltministerin Höfken und Staatssekretär Griese sind nicht mehr tragbar – Ministerpräsidentin Dreyer muss beide ablösen
Datum: 13. November 2020
SWR-Bericht über rechtswidrige Beförderungspraxis der Landesregierung - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Frau Höfken muss sich vor dem Parlament erklären
Datum: 09. November 2020
Bekämpfung Corona-Pandemie - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Wir brauchen bei der Pandemie-Bekämpfung einheitliche Maßstäbe und Regelungen – Task Force des Landes muss Steuerungsfunktion tatsächlich übernehmen
Datum: 26. Oktober 2020
Gesetz gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder / Sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Bundesregierung setzt wichtiges Zeichen im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch
Datum: 21. Oktober 2020
Übergriffe auf Polizeibeamte am Wochenende in Andernach - Pressemitteilung
Christian Baldauf: „Angriff auf Polizeibeamte ist ein Angriff auf uns alle!“
Datum: 13. Oktober 2020
Beförderungspraxis Umweltministerium - Pressemitteilung
Stephanie Lohr: Umweltausschuss befasst sich in Sondersitzung mit rechtswidriger Beförderungspraxis
Datum: 23. September 2020
Justizministerium verstößt gegen Datenschutz - Pressemitteilung
Bernhard Henter: „Schallende Ohrfeige für den rheinland-pfälzischen Justizminister“
Datum: 07. Februar 2020
Klagen zum Kommunalen Finanzausgleich - Pressemitteilung
Landesregierung droht erneutes Waterloo vor dem Verfassungsgerichtshof
Datum: 05. Juni 2019
70 Jahre Grundgesetz Der Rechtsstaat in einer sich wandelnden Gesellschaft - Pressemitteilung
Einladung: Gespräche zum Rechtsstaat
Datum: 23. Mai 2019
Christian Baldauf: Föderalismus bewahren - Pressemitteilung
70-Jahre Grundgesetz
Datum: 23. Mai 2019