Direkt zum Inhalt

Informieren Sie sich! Kostenloser Newsletter

Christian Baldauf: Wir brauchen bei der Pandemie-Bekämpfung einheitliche Maßstäbe und Regelungen – Task Force des Landes muss Steuerungsfunktion tatsächlich übernehmen

Bekämpfung Corona-Pandemie

Angesichts der weiter steigenden Infektionszahlen mit immer mehr Kreisen im roten Bereich spricht sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, für eine Harmonisierung der Maßstäbe und Regelungen bei der Pandemie-Bekämpfung auf regionaler Ebene aus. Die Landesregierung müsse ihre Steuerungsfunktion besser wahrnehmen und dürfe die Verantwortung nicht wegdelegieren:

„Immer mehr Landkreise und kreisfreie Städte kommen in den roten Bereich. Die Folge sind Einschränkungen bzw. Auflagen, die aber von Kreis zu Kreis, von Stadt zu Stadt in Abhängigkeit von der konkreten Lage vor Ort ganz unterschiedlich ausfallen können. Dieses lageangepasste Handeln ist grundsätzlich sachgerecht, muss aber regional harmonisiert werden. Über den Leiter der Corona Task Force des Landes, Detlef Placzek, sitzt die Landesregierung immer mit am Tisch. Sie lädt zur Sitzung der Krisenstäbe ein.

Immer deutlicher zeigt sich aber, dass die Task Force des Landes ihre Steuerungsfunktion nicht wirklich wahrnimmt. Gerade bei Nachbarkreisen oder Städten, die eine vergleichbare Entwicklung der Infektionszahlen aufweisen, sind regional abgestimmte, einheitliche Maßstäbe unverzichtbar. Niemand versteht, wenn in benachbarten Kreisen z.B. unterschiedliche Obergrenzen bei Sportveranstaltungen gelten. Das sorgt nicht nur für Verwirrung, weil niemand mehr weiß, was wo gilt, sondern schadet zugleich der Akzeptanz notwendiger Maßnahmen. Gerade die Bereitschaft, gemeinsame Regelungen anzuerkennen und zu befolgen, ist aber die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Die Corona Task-Force der Landesregierung muss hier eine aktivere Rolle übernehmen. Eine reine Moderationsfunktion, die die Entscheidung nach unten auf die kommunale Ebene verschiebt, reicht nicht aus. Das mag dazu führen, dass etwaige Kritik an Einschränkungen an den Kommunen und nicht am Land festgemacht wird, ist aber in der Sache nicht zielführend. Hier macht es sich die Landesregierung zu leicht. Sie muss Führung übernehmen und den Kommunen gerade in dieser schwierigen und sich zuspitzenden Situation mit klaren Maßstäben und Regelungen helfen.“

Mehr zum Thema

Martin Brandl: Was weiß die Staatskanzlei? – Frau Dreyer muss jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen

Martin Brandl: Was weiß die Staatskanzlei? – Frau Dreyer muss jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen

Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf schreibt an Ministerpräsidentin Dreyer – schriftliche Aufforderung zur Entlassung von Umweltministerin Höfken

Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf schreibt an Ministerpräsidentin Dreyer – schriftliche Aufforderung zur Entlassung von Umweltministerin Höfken

Martin Brandl: Was ist los im Umweltministerium? Fortgesetztes Führungsversagen der Hausspitze

Martin Brandl: Was ist los im Umweltministerium? Fortgesetztes Führungsversagen der Hausspitze

Martin Brandl: Was sagt denn Frau Dreyer selbst zur Höfken/Griese-Affäre? Verstecken hinter der Regierungssprecherin reicht nicht

Martin Brandl: Was sagt denn Frau Dreyer selbst zur Höfken/Griese-Affäre? Verstecken hinter der Regierungssprecherin reicht nicht

Mehr zum Thema