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Stephanie Lohr: Umweltausschuss befasst sich in Sondersitzung mit rechtswidriger Beförderungspraxis

Beförderungspraxis Umweltministerium

Der Umweltausschuss wird sich am 06. Oktober auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion in einer Sondersitzung mit der systematisch rechtswidrigen Beförderungspraxis im Umweltministerium befassen. Das hat die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Stephanie Lohr mitgeteilt:

„Die Beförderungssituation im Umweltministerium wirft viele Fragen auf. Dabei geht es nicht nur um das aktuelle Urteil des OVG Koblenz. Offensichtlich sind hier unter grüner Führung Beförderungsstrukturen geschaffen worden, die Jahre zurückreichen und systematisch die Bestenauslese zu Gunsten anderer Kriterien aushebeln. Die diesbezüglichen Bewertungen des OVG lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

Welchen Umfang die Ämterpatronage im Umweltministerium hat, wie lange sie zurückreicht und wer dafür die Verantwortung trägt, muss aufgeklärt werden. Das ist insbesondere auch die Voraussetzung dafür, dass die rechtswidrige Beförderungspraxis endgültig beendet wird. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass in der öffentlichen Verwaltung nicht nach Parteibuch, sondern nach Befähigung befördert wird. Notwendig sind transparente Verfahren. Nur so kann das Umweltministerium Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.“

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