Dirk Herber: „Landesregierung verlangt das Vereine ihre Rücklagen aufbrauchen“

Vereine in Existenzangst

Dass die Landesregierung mit unseren rheinland-pfälzischen Vereinen eher stiefmütterlich umgeht, ist kein Geheimnis. Vielerorts sind Verantwortliche unzufrieden mit dem Umgang der Landesregierung und den meist ehrenamtlich Arbeitenden im Vereinsleben. „Was die Landesregierung nun aber vor hat, ist der Gipfel“, kommentiert der innenpoliti- sche Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dirk Herber.

Aber von Anfang:

Bereits am 3. April 2020 hat die CDU-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, diejenigen gemeinnützigen Vereine ohne angegliederten Wirtschaftsbetrieb finanziell zu unterstützen (vgl. Pressemitteilung „Sportvereine in Rheinland-Pfalz nicht im Stich lassen!“, Nr. 085/2020).
Drei Wochen machte die Landesregierung nichts. Erst am 27. April 2020 reagierte sie auf die CDU-Forderungen und setzte unser Programm nahezu vollständig um (vgl. Pressemitteilung „Landesregierung bringt CDU-Forderungen zur Vereinsunterstützung auf den Weg“, Nr. 112/2020).

„Allerdings gibt es einen deutlichen Unterschied bei dem was die CDU-Landtagsfraktion für die Vereine gefordert hat und dessen, was die Landesregierung vor hat“, erklärt Dirk Herber. „Die Landesregierung will, dass alle Vereine ihre Rücklagen aufbrauchen, bevor sie finanzielle Hilfen vom Land bekommen. Das ist gerade für die Vereine, die mit ihren Rücklagen Feste und Veranstaltungen vorfinanzieren müssen, besonders belastend. Wir haben deshalb einen „Sockelbetrag“ für jeden Verein gefordert – die Landesregierung hingegen bestraft nun Vereine, die oft mühsam gespart haben.“

Dazu kämen hohe formale Hürden bei der Beantragung der Soforthilfe, ergänzt Herber.

„Die Formulare sind zu umfangreich und teilweise zu schwer verständlich. Deshalb haben wir die Landesregierung zur Vereinfachung aufgefordert (vgl. Pressemitteilung („Das rheinland-pfälzische Finanzprogramm ist für unsere Vereine ernüchternd“). Bislang ist nichts passiert.

Neben der finanziellen Förderung lässt die Landesregierung die Vereine aber auch bei der Aufnahme des Vereinslebens alleine. Deutlich wird dies insbesondere bei den vielen Musikvereinen. Was erlaubt ist und unter wel- chen Voraussetzungen – auch hierzu schweigt die Landesregierung. Hygienekonzepte werden nicht veröffentlicht. So kann man nicht mit unseren ca. 38.000 Vereinen und knapp 2 Millionen ehrenamtlich Engagierten umgehen!

Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, endlich die Beantragung der Soforthilfe zu vereinfachen, einen Sockelbetrag für jeden Verein, der Corona-bedingt Hilfe benötigt, einzuführen, und Hygienekonzepte für Musikvereine und die anderen Vereine vorzulegen!“