"Zur Sache!" mit Christine Schneider MdEP und der CDU-Landtagsfraktion zum Thema: „Was brauchen wir dringend in der Asyl- und Migrationspolitik?“

Die Entwicklung der zurückliegenden Jahre mit der Zuwanderung von Millionen Geflüchteter hat in der Summe dazu geführt, dass die Kommunen bundesweit ihre Belastungsgrenze erreicht haben. In vielen Bereichen ist sie überschritten. Das gilt auch für Rheinland-Pfalz. Bei der räumlichen Unterbringung, bei Betreuung, Beschulung, Aufnahme in Kindergärten oder auch der Gesundheitsversorgung sind die Kommunen in großer Not.

In dieser schwierigen Situation müssen Wege gefunden werden, das grundgesetzlich verbriefte Asylrecht zu bewahren und gleichzeitig die Kommunen zu entlasten. Beides gehört zusammen, denn die Akzeptanz des Asylrechts in der Gesellschaft und die Bereitschaft, verfolgte Menschen aufzunehmen, werden nur Bestand haben, wenn die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überdehnt wird.

Dies wird nur gelingen, wenn alle politischen Verantwortungsebenen, von der Europäischen Union über die Bundes- und Landesebene bis zur kommunalen Ebene, gemeinsam Lösungen finden.

Hierüber möchten wir mit Ihnen diskutieren und laden Sie herzlich ein zu unserer Veranstaltung "Was brauchen wir dringend in der Asyl- und Migrationspolitik?".

Diese findet statt am

Donnerstag, 15. Juni 2023, um 18:00 Uhr,
Saal 7 des Deutschhauses, Deutschhausplatz in Mainz.

Mit dabei:

Lena Düpont MdEP  Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), Vizekoordinatorin der Fraktion für den Innenausschuss, Vorsitzende des Frontex-Kontrollgremiums (Frontex Scrutiny Working Group) sowie innen- und migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Achim Schwickert, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Landrat des Westerwaldkreises

Dirk Herber MdL, Vorsitzender Innenausschuss Landtag Rheinland-Pfalz

Gordon Schnieder MdL, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Wir würden uns sehr über Ihre Teilnahme freuen.

Bitte melden Sie sich an unter veranstaltung@cdu-fraktion-rlp.de