Statement Christian Baldauf (CDU) zu Initiative der Landesregierung gegen Hass und Hetze

„Ich begrüße, dass die Landesregierung nun mit dieser Initiative an die von uns im Jahr 2017 initiierte Orientierungsdebatte im Landtag zum Thema „Demokratie braucht Vertrauen – gegen Lüge und Hass im Netz“ anknüpft. Denn für Hass und Hetze - ob von links, von rechts oder woher auch immer - ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Das gilt im Internet wie auf der Straße. Hier ist der Konsens der Demokraten gefordert, Flagge zu zeigen und den Feinden von Demokratie und Rechtsstaat energisch die Stirn zu bieten. Hass und Hetze sind eine Bedrohung für die Demokratie. Sie sind der Nährboden für Enthemmung und Gewalt. Aus Worten können Taten werden. Das müssen wir verhindern.“