Solidarität mit der Ukraine

Wir blicken heute fassungslos nach Moskau. Ich verurteile den Großangriff Putins auf die Ukraine aufs Schärfste. Putin bricht Völkerrecht und greift die Freiheit Europas, die europäische Friedensordnung, an. Es ist eine schwere außenpolitische Krise und die Bundesregierung gefordert. Wir sollten in dieser Situation alle Vermittlungsoptionen prüfen. Es wäre gut, wenn Bundeskanzler Scholz seine Amtsvorgänger, Angela Merkel und Gerhard Schröder, für eine gemeinsame Mission gewinnen könnte. Es ist unerträglich, die aktuellen Bilder aus der Ukraine zu sehen:

- In Europa hat ein neuer Krieg begonnen.
- Nur rund 1200 Kilometer von uns entfernt.
- Es gibt bereits erste Tote, darunter Zivilisten.

Den Preis für die Aggression zahlt die Bevölkerung. Derzeit flüchten Menschen in Panik, vor allem aus Kiew, aus den Städten. Offenbar versuchen viele, Richtung Polen das Land zu verlassen, auf dem Weg in den Westen. Berlin rechnet mit bis zu 70 000 Flüchtlingen. Aber auch wir in Rheinland-Pfalz können ein Zeichen setzen, indem wir unsere Solidarität bekunden und den Menschen beistehen.

- Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, sich im Schulterschluss mit Kommunen frühzeitig vorzubereiten und Aufnahmekapazitäten auszubauen. Damit wir Menschen, die jetzt ihr Zuhause verlieren, zumindest Schutz und Sicherheit bieten können.
- Und auch wenn es nur eine Geste ist – um unsere Solidarität mit der Ukraine zu demonstrieren, sollte Rheinland-Pfalz dem Beispiel anderer Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Berlin folgen, und die Staatskanzlei heute Abend und die folgenden Abende in den Farben der ukrainischen Nationalflagge, Gelb und Blau, erstrahlen lassen.
- Wir sollten darüber reden, ob wir unsere bisherige Haltung, keine Waffen in die Ukraine zu liefern, aufgeben müssen. Die Bundesregierung könnte sich ferner entschließen, mehr Gerät und Material bereitzustellen, etwa im technischen Bereich, aber auch im Sanitätsbereich.