#ltrlp | Sondersitzung | Rede Gordon Schnieder

Causa Raab

Aus der Staatskanzlei heraus wurde versucht, Einfluss auf eine unliebsame Berichterstattung über den SPD-Vorsitzenden Roger Lewentz zu nehmen. Es wurde Druck ausgeübt, es gab einen schriftlichen Einschüchterungsversuch. Staatssekretärin Heike Raab hat in diesem Zusammenhang das Parlament, die Medien und die Öffentlichkeit getäuscht. Die späte Niederlegung ihrer SWR-Ämter ist halbherzig und kann den tiefen Vertrauensbruch nicht heilen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstützt ihr Entscheidungen, sie hat sich ihr Handeln zu eigen gemacht.

Die Situation ist ernst. Wir haben dazu für heute eine Sondersitzung des Parlaments beantragt. Sie wird live ab 13:00 Uhr beim SWR und online übertragen.