Gordon Schieder zur Halbzeitbilanz der Landesregierung: "Alles nur Fassade"

„Alles nur Fassade“, kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, die heutige Halbzeitbilanz von Ministerpräsidentin Dreyer, Integrationsministerin Binz und Wirtschaftsministerin Schmitt. Schnieder spricht von einem „schön inszenierten Pressetermin, der mit einer ehrlichen Standpunkt-Bestimmung leider wenig zu tun hatte“. Die Menschen im Land seien so unzufrieden mit der Ampel-Arbeit wie selten – das gelte für die Landes- wie die Bundes-Ampel. „Aktuelle Umfragen belegen das, bei der Pressekonferenz hat Frau Dreyer dies aber komplett ausgeblendet“, so Schnieder. „Diese Landesregierung arbeitet inhaltlich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner; und dafür haben sich Frau Dreyer, Frau Binz und Frau Schmitt heute gegenseitig auf die Schultern geklopft. Dabei bröckelt das Ampel-Image nachdem Ministerpräsidentin Dreyer weiter keine Verantwortung im Zuge der Ahr-Flutkatastrophe übernehmen will, nachdem die Finanzpolitik des Landes den sozialen Frieden in unseren Städten und Gemeinden gefährdet und sich Kommunen lautstark gegen das Land stellen und Klagen ankündigen, nachdem Landkreise, Städte und Gemeinden sich vom Land mit der zunehmenden Zahl an Geflüchteten allein gelassen gesehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben genug von den Lippenbekenntnissen der Landesregierung, die gebetsmühlenartig und fast schon amtsmüde bei jeder Gelegenheit heruntergeleiert werden“, so Schnieder.