Entscheidung Bundesverfassungsgericht zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist eine gute Nachricht – besonders für die zu Pflegenden in den Einrichtungen. Die CDU-Landtagsfraktion steht zu ihrem Vorschlag von Mitte November 2021 für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wir erwarten von den Ampel-Regierungen in Bund und Land, dass nun schnellstmöglich konkrete Vorgaben/Handlungsanweisungen zur Umsetzung angeordnet werden, um bestehende Umsetzungs-Unsicherheiten auszuräumen. Mit Blick auf das Land muss Ministerpräsidentin Dreyer außerdem den Kommunen in Rheinland-Pfalz finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zusagen, um entstehenden personellen Mehraufwand zu decken.“