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Christian Baldauf: "Zukunftssignale höre ich nicht!"

100-Tage-Bilanz der Ampelregierung

Anlässlich der 100-Tage-Bilanz der Ampel erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf:

„Die 100 Tage-Bilanz der neu aufgelegten Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz fällt ernüchternd aus. Zukunftssignale höre ich nicht. Stattdessen wartet man an unseren Schulen weiterhin auf Lüftungsgeräte – vom versprochenen WLAN an allen Schulen ganz zu schweigen. Die zum Teil prekäre Finanzlage der rheinland-pfälzischen Städte, Gemeinden und Landkreise, die sich unter Corona verschärft hat, wird von der Ampel weiter ignoriert. Die Liste ließe sich fortführen. Fakt ist: Die Landesregierung hat die Ernsthaftigkeit der vor uns liegenden Aufbruchsjahre bisher nicht erkannt und verharrt weiter in der Vergangenheit.“