CDU-Landtagsfraktion bleibt bei Rücktrittsforderung

„Medienausschuss, Programmausschuss, Rundfunkrat – Staatssekretärin Heike Raab hat alle bisherigen Gelegenheiten verstreichen lassen, plausibel zu erklären, was die tieferen Beweggründe für ihren Brief an SWR-Landessenderdirektorin Fiebig waren. Die Ausführungen der Medien-Staatssekretärin klingen mehr nach einem Versuch zur Schadensbegrenzung als nach einem ehrlichen Eingeständnis eines Fehlers“, bedauern die CDU-Landtagsabgeordneten und Mitglieder im Rundfunkrat Ellen Demuth und Christian Baldauf. „Raabs Brief kann ohne Zweifel als Einschüchterungsversuch der Presse zugunsten eines SPD-Parteifreundes gewertet werden. Als Medienstaatssekretärin ist Frau Raab damit nicht länger tragbar. Die CDU-Landtagsfraktion bleibt bei ihrer Rücktrittsforderung. Das gilt für all ihre Funktion innerhalb der Landesregierung. Gleichzeitig fordern wir den Rückzug Raabs aus allen Rundfunkgremien.“