
Landesregierung droht erneutes Waterloo vor dem Verfassungsgerichtshof
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- Datum 30. Apr. 2019
Klagen zum Kommunalen Finanzausgleich
Gordon Schnieder: Schwarz auf weiß bescheinigt das Verwaltungsgericht Neustadt jetzt die erheblichen Bedenken der CDU-Landtagsfraktion, dass Änderungen des LFAG im Jahr 2014 nicht den Verpflichtungen durch den Verfassungsgerichtshof entspricht.