Land muss seiner Fürsorgepflicht nachkommen – Beihilfeverfahren beschleunigen!

Beamte und Pensionäre zahlen im Krankheitsfall anfallende Behandlungs-kosten aus eigener Tasche. Die Rechnungen reichen sie dann bei der Krankenkasse und der Beihilfestelle zur Erstattung ein. Doch auf die Rückzahlungen aus der Beihilfe müssen die Bediensteten des Landes Rheinland-Pfalz besonders lange warten, genauer gesagt bis zu 34 Arbeitstagen. 

Die CDU-Fraktion fordert zum wiederholten Mal die Landesregierung auf, ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen und diesen unerträglichen Zustand zu beenden.

„Das Land lässt seine Beihilfeberechtigten im Stich“, stellt Karina Wächter fest, die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Haushalts- und Finanzausschuss, die sich seit langem mit dem Thema beschäftigt und beim zuständigen Ministerium immer wieder interveniert. Die Abgeordnete sagt weiter: „Gerade in Zeiten hoher Inflation ist es unzumutbar, die Beihilfeempfänge-rinnen und -empfänger wochenlang auf hohen Kosten sitzen zu lassen.“

Anfang des Jahres berichtete Finanzministerin Ahnen im Haushalts- und Finanzausschuss von positiven Entwicklungen und einer Rückführung der Bearbeitungszeiten auf 20 Tage. Nun zeigt sich, dass die eingeleiteten Maßnahmen nicht zu einer nachhaltigen Beschleunigung der Arbeitsabläufe geführt haben. Schlimmer noch: Im November erreichten die Bearbeitungszeiten sogar einen neuen Höchststand. Wächter fordert daher kurzfristige Abhilfe durch bessere Behördenstrukturen und ausreichend Personal für die Bearbeitung. Die Bearbeitungszeiten sollen nachhaltig gesenkt werden.