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Stellungnahme zur aktuellen Berichterstattung über die Verwendung von Fraktionsmitteln

Zur aktuellen Berichterstattung über Feststellungen des Landesrechnungshofs zur Prüfung von Geld- und Sachleistungen an die Landtagsfraktionen in den Haushaltsjahren 2011 – 2016 erklärt der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht:

„Die außergewöhnliche politische Vita Heiner Geisslers ist auf das Engste verbunden mit Rheinland-Pfalz. Heiner Geissler war nicht nur über ein Jahr-zehnt hinweg Minister für Soziales, Jugend, Gesundheit und Sport unseres Landes, sondern hat zudem von 1971 bis 1979 der CDU-Landtagsfraktion angehört. Er hat der Arbeit der CDU-Landtagsfraktion wegweisende Impulse gegeben. Mit Fug und Recht gilt er als der herausragende Sozialpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, als langjähriges soziales Gewissen unserer Landtagsfraktion. Viele soziale Errungenschaften gehen auf ihn zurück – nicht zuletzt die flächendeckende Einführung der Sozialstationen als Sozialminister. Er ist zudem u.a. der Vater des ersten Kindergartengesetzes und des ersten Sportfördergesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Weil dies so ist, hat ihn der Landtag selbst, dessen konstitutiver Teil die CDU-Landtagsfraktion ist, aus Anlass seines Todes im Jahr 2017 in einer Plenarsitzung mit einer Gedenkminute geehrt.

Vor diesem Hintergrund ist die CDU-Landtagsfraktion der festen Überzeugung, dass eine Veranstaltung aus Anlass des 85. Geburtstags des bedeutendsten Sozialpolitikers unserer Fraktion im Plenarsaal des Landtages rechtens ist.

Bei dieser Veranstaltung stand die Würdigung der fachlichen Arbeit Heiner Geisslers mit ihren Wirkungen für das soziale Gefüge innerhalb unseres Landes im Mittelpunkt. Der Landesrechnungshof beurteilt dies anders. Wir haben dieses Votum zur Kenntnis genommen und die entsprechenden Mittel an den Landtag zurückgezahlt.“

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