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Bild eines Hemdes, gefaltet aus einem 20 Euro-Schein

Gordon Schnieder: Bericht des Landesrechnungshofs widerlegt Argumentation der Landesregierung – Finanz-politik gefährdet sozialen Frieden

Kommunalbericht 2019

Zum heute durch den Landesrechnungshof vorgelegten Kommunalbericht 2019 macht der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Gordon Schieder deutlich, dass der Bericht die Argumentation der Landesregierung widerlegt. Sie gefährdet den sozialen Frieden in unseren Gemeinden und Städten.

Zur eigenen Entlastung und über das Versagen bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz hinwegzutäuschen, erzählt die rot-gelb-grüne Landesregierung seit einiger Zeit die Mär, dass die positiven Jahresabschlüsse unserer Gemeinden, Städte und Landkreise Beleg dafür wären, dass man bereits alles Notwendige für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort tun würde. Der neue Kommunalbericht des Landesrechnungshofs widerlegt dies erneut mit Nachdruck!

So schaffen es trotz der guten Wirtschaftslage und der derzeit noch hohen Einnahmen fast 40 % der Kommunen in Rheinland-Pfalz nicht, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, alle Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge zu erfüllen – sie müssen sich weiter verschulden, damit die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen wie Straßen, Schulen und Kindergärten in Schuss gehalten werden können. Die Zahl der defizitären Kommunen und die jährlichen Fehlbeträge steigen sogar nach nur einem Jahr wieder. Die Schulden bleiben doppelt so hoch wie der Durchschnitt der Flächenländer. Rheinland-Pfalz bleibt auf dem vorletzten Platz der Bundesländer, bei den Finanzen der Gemeinden und Städte hält man sogar die rote Laterne. Vielerorts gelingt der Haushaltsausgleich nur auf Kosten ausbleibender Investitionen. Viele Bürgerinnen und Bürger spüren das.

Soweit die traurige Bilanz aus dem Kommunalbericht. Wenn nun neue erhebliche Kosten durch das jüngst verabschiede Kita-Gesetz die kommunalen Haushalte belasten, wird der soziale Frieden vor Ort weiter auf die Probe gestellt. Die Verantwortung dafür tragen nicht die Bürgermeister und Landräte, sondern die Landesregierung und die sie stützenden Parteien.

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