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Arzt mit rotem Stethoskop

Dr. Christoph Gensch: Krankenhausfinanzierung ist Ländersache – LReg muss endlich ihre Arbeit machen

Finanzierung von Krankenhäusern / Entschließungsantrag Bundesrat

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Dr. Christoph Gensch, kritisiert den von der Landesregierung in den Bundesrat eingebrachten Entschließungsantrag zur Krankenhausfinanzierung als „Schaufensterpolitik“. Die Landesregierung müsse endlich ihre Arbeit machen. Dazu sei sie gewählt:

„Was wir hier seit Jahren erleben, grenzt an Arbeitsverweigerung. Diese Landesregierung ist nicht dazu gewählt, bei jedem Problem nach dem Bund zu rufen. Zumal es eine klare Zuständigkeitsverteilung gibt. Die Krankenhausplanung und die Finanzierung der Investitionskosten fallen eindeutig in den Verantwortungsbereich der Bundesländer.

Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz schieben schon seit vielen Jahren einen massiven Investitionsstau vor sich her. Das belegen die Zahlen der einschlägigen Verbände und das reicht zurück bis in die Zeit als Frau Dreyer noch Gesundheitsministern war. Allerdings ist die Landesregierung bisher weder bereit, diese Tatsache zu bestätigen noch den Umfang selbst zu evaluieren.

Den Grund für diesen Investitionsstau zeigen die Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft: Rheinland-Pfalz liegt bei der Investitionsförderung unter dem Bundesdurchschnitt und zählt zu den Bundesländern, die am wenigsten Fördermittel für Krankenhausinvestitionen bereitstellen. Dieses Geld fehlt den Krankenhäusern an allen Ecken und Enden.

Es spricht für sich, dass die rheinland-pfälzischen Krankenkassen aktuell darauf hingewiesen haben, dass die Landesregierung ihrer eigenen Verpflichtung einer ausreichenden Finanzierung der Investitionskosten nicht nachkomme. Benötigt würden etwa doppelt so viel Mittel wie das Land gegenwärtig zur Verfügung stelle. Erforderlich sei ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Neuordnung der Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz, so die Krankenkassen.   

Bevor Frau Bätzing-Lichtenthäler also wieder einmal nach dem Bund ruft, sollte sie sich ehrlich machen, und die Aufgaben ausfinanzieren für die sie zuständig ist.“  

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