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Bild eines Hemdes, gefaltet aus einem 20 Euro-Schein

Dr. Adolf Weiland: Schuldenbremse halten, Soli vollständig abbauen, Investitionen beschleunigen

Steuerschätzung

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, hat nach der heute veröffentlichten neuen Steuerschätzung jede Diskussion über eine Aufgabe der ab 2020 für die Länder geltende Schuldenbremse als überflüssig und schädlich bezeichnet:

„Die Steuereinnahmen steigen langsamer, aber sie steigen. Mit vernünftiger Haushaltswirtschaft kann die Schuldenbremse jederzeit eingehalten werden. So stärken und bewahren wir dauerhaft die Handlungsfähigkeit unseres Landes.“

Auch neue, kreditfinanzierte Ausbauprogramme von Bund und Ländern, so Weiland, könnten die derzeit schwächelnde Konjunktur nicht ankurbeln. Dazu gebe es wirksamere Alternativen.

„Ich fordere die Ministerpräsidentin Dreyer auf, die Blockade gegen die vollständige Abschaffung des Soli endlich aufzugeben. Denn dabei geht es nicht um mehr Geld für Reiche, sondern um die Stärkung tausender mittelständischer Betriebe, die investieren und expandieren wollen. Das ist ein wirkliches Konjunkturprogramm.“

Dringend ist für Weiland darüber hinaus der rasche Abbau von Investitionshindernissen auch für staatliche Projekte. Die lange Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren sei ein großes Hemmnis. Bereits beschlossene Haushaltsmittel für Investitionen flössen nicht ab. Dies führe bei Bund und Ländern zu großen Haushaltsresten.

„Wenn endlich die politischen Blockaden für den Lückenschluss der Autobahn A 1 in der Eifel oder die neue Rheinbrücke in Wörth verschwinden, dann schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Der Staat investiert und die Verkehrsinfrastruktur wird besser. Das stärkt den Wirtschafsstandort Rheinland-Pfalz.“

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