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CDU RLP

Christian Baldauf: Landesregierung lässt Bürger sprichwörtlich im Regen stehen

Hochwasserhilfe

Zur heutigen Sitzung des Umweltausschusses erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Christian Baldauf:

„Nur rund 88.000 Euro Nothilfe hat die vom Unwetter betroffenen Bürger erreicht. Im Sommer 2018 wollte die Landesregierung den Betroffenen schnell und unbürokratisch mit 3,5 Millionen Euro Nothilfen für Privathaushalte. Zu kurz gesteckte Fristen bei gleichzeitig hohen Nachweishürden und zu eng gefasste Einkommensobergrenzen machten es den meisten Betroffenen jedoch fast unmöglich, die Hilfe in Anspruch zu nehmen. Am Ende sind gerade einmal 2,5 % des Budgets bei den Menschen angekommen, für das sich die Landesregierung hat feiern lassen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, die noch heute mit den Folgen des Hochwassers zu kämpfen haben. Es grenzt an einen Schildbürgerstreich.

 

Wichtig ist aber auch der Blick in die Zukunft: Wie können die von den Kommunen eingereichten Hochwasserschutzkonzepte zeitnah umgesetzt werden? Wie kann das Land die Kommunen bei der Umsetzung der Konzepte entlasten? Wie wird die Soforthilfe zukünftig geregelt, damit sie auch bei den Menschen ankommt?

 

Diese Fragen hat die Landesregierung im heutigen Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten nicht stichhaltig beantwortet. Extreme Wetterlagen werden häufiger, die Landesregierung bleibt die notwendigen Konzepte dennoch schuldig. Wir erwarten, dass die Landesregierung zusammen mit den Kommunen ein Zukunftskonzept entwickelt, das den betroffenen Bürgern vor Ort wirklich hilft.“

Zur heutigen Sitzung des Umweltausschusses erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Christian Baldauf:

„Nur rund 88.000 Euro Nothilfe hat die vom Unwetter betroffenen Bürger erreicht. Im Sommer 2018 wollte die Landesregierung den Betroffenen schnell und unbürokratisch mit 3,5 Millionen Euro Nothilfen für Privathaushalte. Zu kurz gesteckte Fristen bei gleichzeitig hohen Nachweishürden und zu eng gefasste Einkommensobergrenzen machten es den meisten Betroffenen jedoch fast unmöglich, die Hilfe in Anspruch zu nehmen. Am Ende sind gerade einmal 2,5 % des Budgets bei den Menschen angekommen, für das sich die Landesregierung hat feiern lassen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, die noch heute mit den Folgen des Hochwassers zu kämpfen haben. Es grenzt an einen Schildbürgerstreich.

Wichtig ist aber auch der Blick in die Zukunft: Wie können die von den Kommunen eingereichten Hochwasserschutzkonzepte zeitnah umgesetzt werden? Wie kann das Land die Kommunen bei der Umsetzung der Konzepte entlasten? Wie wird die Soforthilfe zukünftig geregelt, damit sie auch bei den Menschen ankommt?

Diese Fragen hat die Landesregierung im heutigen Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten nicht stichhaltig beantwortet. Extreme Wetterlagen werden häufiger, die Landesregierung bleibt die notwendigen Konzepte dennoch schuldig. Wir erwarten, dass die Landesregierung zusammen mit den Kommunen ein Zukunftskonzept entwickelt, das den betroffenen Bürgern vor Ort wirklich hilft.“

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