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Baustelle

Christian Baldauf / Gordon Schnieder: Neuregelung der Koalition verschärft Probleme statt zu entlasten – zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt es keine Alternative

Straßenausbaubeiträge / Pressekonferenz Regierungsfraktionen

Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Gordon Schnieder, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, erneuern ihre Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die heute von den Ampelfraktionen angekündigte Umstellung auf Wiederkehrende Beiträge sei eine Verschlechterung für die Bürgerinnen und Bürger – die Beitragsbelastung besteht unverändert fort, es entstehen neue Probleme. Für die Koalition gilt: Koalitionsfrieden vor Bürgerinteresse.

Christian Baldauf: „Wir haben durch unseren Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erreicht, dass die Landesregierung heute gezuckt hat – leider in die völlig falsche Richtung. Straßenausbaubeiträge bleiben unsozial und ungerecht. Unsere Haltung bleibt unverrückbar: Wir wollen die Beiträge abschaffen und die Bürgerinnern und Bürger damit entlasten. Denn Straßen werden von allen genutzt. Deshalb ist ihre Erhaltung und Erneuerung ein Teil der Daseinsvorsorge und somit  eine Gemeinschaftsaufgabe. Was für Gemeindehäuser, Kindertagesstätten und Schulen gilt, gilt auch für Straßen. Es handelt sich um unverzichtbare Teile der Infrastruktur, deren Finanzierung gerade in Anbetracht der hohen Steuereinnahmen Aufgabe der Allgemeinheit aus allgemeinen Steuermitteln ist.“

Gordon Schnieder: „Wir kämpfen seit eineinhalb Jahren für die Abschaffung der Straßenausbeiträge und damit für eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Der heutige Vorschlag der Ampelregierung soll den Eindruck erwecken, man löse das Problem der ungerechten Beitragsbelastung. Das Gegenteil ist der Fall, es entstehen neue Probleme: Die Belastung wird auf alle Anlieger verteilt, jedoch keinen Cent geringer. Künftig zahlt ein jeder, egal ob er davon profitiert oder nicht. Das System wird intransparenter. Zusätzlich schafft die Ampelregierung Rechtsunsicherheit im ganzen Land. Die Festlegung von Abrechnungsbereichen führt heute schon zu Rechtsstreitigkeiten und falschen Bescheiden. Das Problem wird jetzt potenziert. Ausbaden müssen dies alleine die Kommunen und die Anlieger. Die bisherige Wahlfreiheit vor Ort wird genommen, die Handlungsfreiheit eingeschränkt.“

Enttäuschend, so Baldauf und Schnieder, sei auch das Verhalten der FDP-Landtagsfraktion. Denn nicht nur an der Basis der SPD gebe es eine starke Bewegung für eine Abschaffung: „Die FDP setzt ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse nicht um. Ein Landesparteitag hat die Streichung beschlossen. Aber die FDP-Landtagsfraktion knickt vor Rot-Grün ein. Das ist bedauerlich und schadet der Glaubwürdigkeit.“ 

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