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Schüler mit Rücken zur Tafel

Christian Baldauf / Anke Beilstein: Landesregierung legt kein schlüssiges Bildungskonzept für die Zeit nach den Weihnachtsferien vor

Sondersitzung des Bildungsausschusses

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat sich der Ausschuss für Bil- dung heute in einer virtuellen Sondersitzung mit dem Schul- und Kita- Chaos der letzten Wochen, den Unklarheiten mit Blick auf das Ferien- ende sowie den Sorgen der Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher und Eltern befasst. Auch das sture Beharren von Bildungsmi- nisterin Hubig auf durchgängigem Präsenzunterricht wurde themati- siert. Der CDU-Antrag zur Sondersitzung hat dazu geführt, dass Bildungsministerin Hubig Rede und Antwort stehen musste.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Anke Beilstein, kritisieren, dass die Landesregierung kein kla- res Bildungskonzept definiert, wie es nach den Weihnachtsferien weitergehen soll:


„Im Bildungsministerium mangelt es an vorausschauender Planung. Wie geht es im neuen Jahr in den Kindertagesstätten und Schulen weiter“, fragt Christian Baldauf. „An den Schulen im Land sind die Sorgen groß. Seit Wochen schlagen wir den Wechselunterricht vor, wo er gewollt und umsetzbar ist. Im Gegensatz zur Bildungsministerin vertrauen wir dahingehend den Schulleitungen. Diese Möglichkeit wird ein entscheidender Beitrag zur Kon- taktreduzierung sein, um die noch anhaltende Pandemie in den Griff zu bekommen. Leider haben wir auch heute noch keine Antwort auf die drängende Frage erhalten, wie denn ein langfristig tragendes Konzept für das neue Jahr aussehnen soll. Für Fernunterricht mit Videokonferenzen oder mit Lernplattformen brauchen unsere Schülerinnen und Schüler endlich digitale Endgeräte – nicht alle sind aber damit versorgt. Die Versorgung mit Laptops und Tablets durch das Land läuft viel zu schleppend.“

Baldauf fordert die Bildungsministerin zu einer schriftlichen Bestandsaufnahme auf, in der Frau Hubig auch die genannten Szenarien darlegen soll. Diese Unterlagen sollten bis zum Jahresende vorliegen, so Baldauf, da die Weihnachtsferien schnell zu Ende sind. In der heutigen Sondersitzung sei zu viel im Vagen geblieben. „Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und Kinder brauchen Klarheit. Diese Klarheit fordern wir nun ein.“

 Mit Blick auf die Kitas ergänzt Anke Beilstein: „Erzieherinnen und Erzieher sind ein wichtiger Baustein in unserem Bildungssystem, aber aktuell ein weit- gehend ungeschützter Berufsstand. Fachkräfte machen seit Mitte November darauf aufmerksam, dass die Variante ‚Regelbetrieb‘ (mit regulären Öffnungszeiten) – aber mit ‚festen Gruppen‘ unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar ist. Die neue Wortschöpfung „Regelbetrieb bei dringendem Bedarf“ bringt keine Besserung, sondern manifestiert die Unklarheit. Sie ist auch keine Hilfe für die Eltern in der Kommunikation mit Arbeitgebern, da Eltern häufig nicht freigestellt werden, solange es noch irgendeinen „Regelbetrieb“ gibt.“

Träger, Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und Kinder seien verunsichert, so die bildungspolitische Sprecherin.

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