Bundesregierung beschädigt Wirtschaftsstandort Südpfalz

Kategorie Pressemitteilung
Thema Wirtschaft
Datum 24. Jan. 2024

Brandl/Dr. Martin: Abruptes Aus für Förderung klimaschonender Lkws schadet dem Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz

Durch ihren Förderstopp für E-Trucks und mit Wasserstoff betriebene Trucks schwächt die Bundesregierung unmittelbar den Kreis Germersheim und erweist sich einmal mehr als unzuverlässig. Das teilen Martin Brandl, Landtagsangeordneter für den Wahlkreis Germersheim, und Dr. Helmut Martin, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, heute in Mainz mit.

Brandl: „Der unvorbereitete Förderungs-Stopp für klimaschonende Lkws und deren Ladeinfrastruktur schwächt den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz und gefährdet damit unmittelbar die Transformation zur klimafreundlichen Industriepolitik. Klimaschonende Antriebe brauchen in der Anfangsphase nun einmal eine Förderung. Hinzu kommt, dass der Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur bereits heute viel zu schleppend vorangeht. Auch hier stimmen Planung, Förderung und Zielsetzung nicht überein.“

Die CDU-Landtagsfraktion fordert Rahmenbedingungen, auf die sich Hersteller und Käufer verlassen können. Bereits seit Wochen demonstrieren viele Transportunternehmen gemeinsam mit den Landwirten, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen: Die starke Erhöhung der Lkw-Maut, Änderungen bei den CO2-Preisen und jetzt das Aus der E-Trucks Förderung.

Dr. Martin: „Die hohen Anschaffungskosten der E-Trucks sind für viele Transportunternehmen eine große Hürde. Ohne Förderung rechnet sich die Anschaffung für viele Spediteure heute noch nicht. Ein Wegfall der Förderung ist daher fatal und würde unmittelbar auch das Erreichen der Flottenziele der Europäischen Kommission im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge verhindern. Darunter leiden der Klimaschutz, die lokale Industrie und die daran hängenden Arbeitsplätze. Kein gutes Zeichen für Speditionen und das Werk von Daimler Truck in Wörth.“

Der Kurswechsel von 80% Förderung hin zur kompletten Abschaffung des Förderprogramms ist in keiner Weise für die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion nachvollziehbar. Sie werden aus diesem Grund beantragen, die E-Förderung von Lkws im kommenden Wirtschaftsausschuss am 30. Januar ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen.

Hintergrund: Mit der Beschlussfassung in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Ampel die Förderprogramme für klimafreundliche Nutzfahrzeuge gestrichen. Im Oktober des vergangenen Jahres, hatte die Landesregierung auf unseren Antrag hin im Wirtschaftsausschuss des Landtages noch berichtet (18/4714), dass sie von 30.000 batterieelektrischen Lkw in 2030 in Deutschland ausgeht, was für Rheinland-Pfalz ca. 3.000 Lkw entsprechen würde. Daraus folgert sie zudem auf eine mindestens dreistellige Zahl an Ladepunkten in Rheinland-Pfalz, ein Ziel, von dem wir noch sehr weit entfernt sind.

Die Mercedes-Benz Group investiert stark in die Entwicklung klimaschonender Lkws, die mit Strom oder Wasserstoff fahren. Dies hatte die Bundesregierung bisher stark subventioniert. Durch die Förderung sollten Autohersteller und Käufer Anreize erhalten, bis sich die Fahrzeuge am Markt etabliert hätten.